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Rechtsprechung / BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60

Zitiert von 13 Entscheidungen

BVerfG, Urteil vom 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60

  1. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

  2. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

  3. BVerwG, 08.06.2021 – 9 B 26/20 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die Verfassungs- und Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, dass das einer Behörde durch eine Ermächtigung zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräu…

  4. BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…

  5. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

  6. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss · Rn. 49

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  7. BFH, 12.01.1988 – VII R 66/87 Urteil

    Leitsatz Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegenüber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein Rückstand mehr entfällt, unzulässig. AO 1977 §§ 44, 268 ff., insbesondere §§ 268, 276, 2…

  8. FG Köln, 03.12.2008 – 11 K 4917/07 Urteil · Rn. 7
  9. BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…

  10. BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …

  11. FG Köln, 19.01.2005 – 4 K 5620/03 Urteil · Rn. 29
  12. VG Cottbus, 26.02.2024 – VG 6 K 519/22 Urteil · Rn. 11
  13. BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…