Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG ( BGBl I 1972, 1713 ) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für …

Leitsatz Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjähr…

Leitsatz Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Gas, wenn der – wegen Methodenfehlern im zugrunde liegenden Effizienzvergleich – rechtswidrige Be…

Leitsatz 1. Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine bauplanungsrechtlich relevante Nutzungsänderung, wenn die Spielhallen - trotz mehrerer Baugenehmigungen - bau…