Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.

Leitsatz Ein Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 8 Abs. 3 AAÜG kann auch darin liegen, dass sich der Versorgungsträger in einem Bescheid, durch den die beantragte Feststellung…