Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung begründet nicht allein deswegen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie von dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Beschäftigungsunternehmens mi…

Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

Leitsatz 1. Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes stehen bei einer unentgeltlichen Tätigkeit, die den Zwecken dieses Unternehmens wesentlich dient, kraft Gesetzes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn d…

Leitsatz 1. Als Unfallereignisse kommen in der gesetzlichen Unfallversicherung auch planmäßig, freiwillig und mit ausdrücklicher Einwilligung durchgeführte Impfungen in Betracht. 2. Ein Gesundheitsschaden liegt nicht schon in ein…

Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…

Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …

Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

Leitsatz Ein volljähriger Schüler steht in einer Schulpause beim Rauchen in einem Park außerhalb des Schulgeländes grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz.

Leitsatz 1. Während einer stationären Krankenhausbehandlung besteht Unfallversicherungsschutz für behandlungsdienliche Verrichtungen und für Verletzungen, die aus Einrichtungen des Krankenhauses resultieren oder auf besonderen Ge…

Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…