Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz Sind die von Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen ihres Verhandlungsspielraums in gescheiterten Vergütungsverhandlungen für qualifizierte Krankentransportleistungen gewahrt, besteht für private Krankentr…

Leitsatz 1. Die Nutzenbewertung ist allein eine Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie. 2. Kann eine zweckmäßige Vergleichstherapie n…

Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

Leitsatz Die Begründung eines Schiedsspruches nach § 125 Abs. 5 SGB V kann bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren ergänzt werden.

Leitsatz Soweit krankenversicherungsrechtlich die vertraglich zwischen dem Sozialhilfeträger und einer Einrichtung ausgestaltete Leistungspflicht nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht maßgebend dafür ist, inwi…

Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

Leitsatz Die Feststellungsklage gegen die Benennung von Kombinationspartnern durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 35a Abs. 3 Satz 4 SGB V ist gegenüber einer Klage gegen die Umsetzung des Abschlags gemäß § 130e Abs. 2 Sa…

Leitsatz Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 Satz 1 SGB V basieren auf einem weiten Gestaltungsspielraum, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung …

Leitsatz Festbetragsgruppen können grundsätzlich auch mit Arzneimitteln gebildet werden, für die gemäß §§ 35a, 130b SGB V ein Erstattungsbetrag vereinbart oder festgesetzt wurde. Vergleichbarkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2…

Leitsatz Zur (hier) fehlenden Überlegenheit einer Heilbehandlung am Toten Meer wegen einer Psoriasis vulgaris in Kombination mit einer Psoriasis-Arthritis gegenüber vergleichbaren Heilbehandlungen in Deutschland bzw. innerhalb vo…

Leitsatz Die Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung der Festsetzung des Erstattungsbetrags für ein Arzneimittel, für das ein Zusatznutzen nicht festgestellt ist, durch die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichst…

Leitsatz Bei einer Preis-Mengen-Regelung nach § 130b Abs. 1a SGB V muss nicht zwingend in jedem Fall einer Mengenausweitung eine Senkung des Betrags pro Packung erfolgen. Eine Festsetzung eines Erstattungsbetrag exakt 10% unter d…