Zitiert von 272 Entscheidungen

1. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…

2. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…

3. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…

4. BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…

5. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

6. LSG NRW, 22.04.2020 – L 8 BA 266/19 B ER Beschluss
7. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…

8. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…

9. BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …

10. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

11. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …

12. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…

13. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

14. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…

15. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 10/18 R Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die regulatorischen Rahmenbedingungen der gewerberechtlichen Konzession einer Privatnervenklinik in der Regel die Eingliederung ärztlic…

16. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.

17. LSG NRW, 22.06.2020 – L 8 BA 78/18 Urteil
18. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R Urteil · Rn. 14
19. LSG NRW, 29.01.2020 – L 8 BA 153/19 Urteil
20. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil · Rn. 18
21. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…

22. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…

23. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…

24. BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 25/19 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Normativ als Ehrenamt eingeordnete Tätigkeiten, die Ausfluss einer organschaftlichen Stellung in der kommunalen Selbstverwaltung sind, erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn …

25. LSG NRW, 12.02.2020 – L 8 BA 157/19 B ER Beschluss
26. LSG NRW, 14.12.2022 – L 8 BA 159/19 Anerkenntnisurteil · Rn. 56
27. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…

28. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …

29. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…

30. BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…

31. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 4/20 R Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die für eine konkrete Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erledigt sich bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auf sonstige Weise. 2. Ob eine…

32. LSG NRW, 30.11.2022 – L 8 R 597/17 Urteil · Rn. 12
33. LSG NRW, 23.11.2020 – L 8 BA 155/19 Urteil
34. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…

35. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…

36. BSG, 12.05.2020 – B 12 R 11/19 R Urteil · Rn. 14
37. BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…

38. BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…

39. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…

40. BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.

41. LSG NRW, 14.03.2022 – L 8 BA 110/21 Beschluss
42. LSG NRW, 15.12.2021 – L 8 R 13/15 Urteil
43. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Ein Treuhandvertrag, nach dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Treuhänder Geschäftsanteile für einen Treugeber hält, vermag aufgrund der schuldrechtlichen Wirkungen zwischen den Vertragsparteien nicht…

44. BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…

45. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 12/21 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Wird die weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Erstellung von (Teil-)Werken ohne Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation geschuldet, indizieren allein sach- und ergebnisorientierte Anweisungen zur We…

46. LSG NRW, 14.06.2023 – L 8 BA 208/18 Urteil · Rn. 18
47. LSG NRW, 15.05.2023 – L 8 BA 32/23 B ER Beschluss · Rn. 17
48. LSG NRW, 07.10.2024 – L 8 BA 23/20 Urteil · Rn. 63
49. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …

50. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil · Rn. 22

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