Rechtsprechung / BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R
Zitiert von 198 Entscheidungen
BSG, Urteil vom 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R
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BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Ob ein behördliches Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdig…
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BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.
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BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 44/18 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und alle Monate des Bewilligungszeitraums.
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Das Erfordernis, den Rechtsbegriff "Angemessenheit" durch ein schlüssiges Konzept zu konkretisieren, und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle erlauben es nicht, abstrakte Angemessenheitswerte eines Konzepts zugr…
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 9/17 R
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltu…
- BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil · Rn. 12
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Bestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.…
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil · Rn. 13
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Vom pauschalen Fahrkostenersatz als Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 0,10 Euro je Fahrkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden, die unmittelbar un…
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil · Rn. 15
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil · Rn. 14
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil · Rn. 12
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 32/17 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Der zur Inländergleichbehandlung nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (juris: EuFürsAbk) führende erlaubte Aufenthalt erfordert eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht.
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil · Rn. 12
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
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BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil · Rn. 12
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BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…
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BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 17/17 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugun…
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BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.
- BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 42/19 R Urteil · Rn. 10
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BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 7/17 R
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, erfordert konkrete Feststellungen zur bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem, die…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 55/19 R
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Bei den in einer Haushaltsgemeinschaft vermuteten Unterstützungsleistungen handelt es sich (stets) um Einnahmen des - ansonsten - hilfebedürftigen Angehörigen. 2. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung findet i…
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 15/18 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Endet aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen.
- LSG NRW, 16.08.2018 – L 19 AS 2334/17 Urteil · Rn. 4
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 14/17 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ist auch bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, allein auf…
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 57/19 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet.
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 2/19 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Im Monat eines Umzugs können ausnahmsweise die tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen sein.
- BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 31/18 R Urteil · Rn. 13
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…
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BSG, 15.02.2023 – B 4 AS 2/22 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind nicht aufgrund des allgemeinen Nachranggrundsatzes zur Untervermietung eines PKW-Stellplatzes verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhä…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil · Rn. 13
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…
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