Rechtsprechung / BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 40/15 R

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BSG, Urteil vom 28.09.2016 – B 6 KA 40/15 R

BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 33/16 R Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Honorarabrechnung des Vertragsarztes für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen unterliegt bei Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbette…
BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…
BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R Urteil · Rn. 17
Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…
BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 33/17 R Urteil · Rn. 39
Leitsatz Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen.
BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 11/16 R Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Ärztlich geleitete Einrichtungen können auch für Leistungen ermächtigt werden, die nur bei Nachweis spezieller Fachkunde des Arztes erbracht und abgerechnet werden können, sofern durch eine entsprechende Inhaltsbestim…
BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R Urteil · Rn. 15
Leitsatz Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil · Rn. 21
Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.
LSG Baden-Württemberg, 15.05.2024 – L 5 KA 1146/23 Urteil · Rn. 6
BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 54/16 B Beschluss · Rn. 18
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2025 – L 7 KA 23/22 Urteil
Leitsatz Auch bei der Nachbesetzung eines nach § 95 Abs. 9b SGB V umgewandelten Angestellten-Arztsitzes eines MVZ kommt es für die Beurteilung der grundsätzlichen Befähigung der Bewerber zur Fortführung der vertragsärztlichen Ver…
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 – L 5 KA 184/18 Urteil · Rn. 5