Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz In Fällen prognostisch schwankenden Einkommens erstreckt sich bei einer endgültigen Bewilligung die Prüfung der Bösgläubigkeit auch darauf, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bescheidempfängers von der …

Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …

Leitsatz Endet aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen.

Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…

Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…

Leitsatz Anteile an einem Investmentfonds bleiben auch dann Vermögen, wenn ihr Wert steigt.

Leitsatz 1. Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei …

Leitsatz Ein Beschluss des Familiengerichts, mit dem der (das Kind allein vertretenden) Mutter die Vermögenssorge „betreffend den Nachlass des Kindsvaters“ entzogen wird, ändert nichts daran, dass die auf das Konto des Kindes aus…