Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Die Regelung in einem Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, wonach Leistungen des Allgemeinlabors mit den Pauschalen für die Versorgung eines Versicherten abgegolten sind und nicht an Laborärzte überwiesen …

Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

Leitsatz Fehlt es bei der elektronischen Zustellung am elektronischen Empfangsbekenntnis, scheidet eine Heilung der unwirksamen Zustellung aus, wenn der Zustellungsempfänger nicht bereit war, das Schriftstück als zugestellt entge…

Leitsatz Sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das von einem Beteiligten erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle des Senats nur für eine bestimmte Entscheidungssituation gelten soll,…