Zitiert von 47 Entscheidungen

Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…

Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…

Leitsatz Die von den Bundesmantelvertragspartnern getroffene Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Speziallabors von einer vorherigen Genehmigung durch die Kassenärztliche Ver…

Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …

Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

Leitsatz Die Verordnungsweise eines Vertragsarztes kann auch dann anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße geprüft werden, wenn einzelne Verordnungen aus dem geprüften Zeitraum Gegenstand eines Regressverfahrens si…

Leitsatz Eine ersatzweise Verordnung von Impfstoff erweist sich als unwirtschaftlich, wenn der im Rahmen der Erstverordnung als Sprechstundenbedarf bezogene Impfstoff aufgrund einer technischen Fehlfunktion des zur Impfstoffaufbe…

Leitsatz 1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…

Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…

Leitsatz Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot schützt das Vertrauen in ein auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht. Dies setzt eine dem Berechtigten individuell verliehene Rechtsposition voraus. Ein Anspruch …

Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Zytostatikaversorgung in der Weise sicher, dass sie nach dem bis 12.5.2017 geltenden Recht gebietsbezogene Einzelverträge nach Ausschreibung im Vergabeverfahren schließt, sind in der Übergang…

Leitsatz Die gesetzlich angeordnete Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen kann durch Regelungen in den Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht wirksam beschränkt werden.