Zitiert von 34 Entscheidungen

Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.

Leitsatz Ein nach dem SGB 2 Leistungsberechtigter ist nicht befugt durch Antragsrücknahme oder Beschränkung des Antrags einseitig in die materiell-rechtliche Rechtslage einzugreifen, um nach der Antragstellung zugeflossenes Einko…

Leitsatz Die von den Bundesmantelvertragspartnern getroffene Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Speziallabors von einer vorherigen Genehmigung durch die Kassenärztliche Ver…

Leitsatz Die Erbringung von Einstiegsgeld nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende setzt voraus, dass durch die aufgenommene sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit - unter Berücksichtigung der Besonderheiten d…

Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…

Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Leitsatz Erfüllt die leistungsberechtigte Person lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit, liegt hierin kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung, der verhindert, dass vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld II innerhalb eines…

Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…

Leitsatz Die Rückwirkung eines nachgeholten Antrags auf eine Sozialleistung setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte bewusst gerade deshalb von der Beantragung dieser Sozialleistung abgesehen hat, weil er ursprünglich eine and…