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Rechtsprechung / BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R

Zitiert von 145 Entscheidungen

BSG, Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R

  1. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 8/14 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der Versicherte trägt die Beweislast dafür, dass sich durch das Unfallereignis ein Risiko verwirklicht hat, vor dem gerade die Wegeunfallversicherung Schutz gewähren soll.

  2. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 4/13 R Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Bei einer gemischten Tätigkeit, die gerade nur dann vorliegt, wenn auch der Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt ist, kommt es - anders als bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage - für den sach…

  3. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

  4. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 10/14 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Das Revisionsgericht ist an die einen medizinischen Erfahrungssatz betreffende Feststellung des Berufungsgerichts gebunden, wenn es nach eigener Überprüfung nicht feststellen kann, dass dieser offensichtlich falsch ist b…

  5. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…

  6. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 11/14 R Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Für die Berufskrankheit "Druckschädigung der Nerven" (Nr 2106) ist eine eindeutige Beziehung zwischen der Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund kennzeichn…

  7. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…

  8. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 6/15 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Bei der Berufskrankheit Nr 1103 (Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen), die keine Grenzwerte bestimmt, kann die naturwissenschaftliche Kausalität von Chromat-Einwirkungen für eine Lungenkrebserkrankung sch…

  9. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…

  10. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 10/17 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Feststellung eines in den sog Konsensempfehlungen enthaltenen medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht bindet das Revisionsgericht nicht, wenn die naturwissenschaftliche Grundlage hierfür nicht aus s…

  11. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 3/13 R Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Bringt der Versicherte sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zum Stehen, um nach links zum Einkauf von Erdbeeren abzubiegen, so dokumentiert sich in diesem nach außen beobachtbaren Verhalten die privatwirtschaftliche…

  12. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…

  13. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…

  14. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…

  15. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.

  16. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 20/14 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Zu den arbeitstechnischen und arbeitsmedizinischen Voraussetzungen der Wirbelsäulen-Berufskrankheit Nr 2108. 2. Die Einwirkungen durch Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung einerseits und durch schweres Heben und …

  17. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 6/13 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei fehlendem Konsens in der Konsensarbeitsgruppe zur Erstellung medizinischer Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule ist im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen, ob im …

  18. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 13/17 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Feststellung eines in den sog Konsensempfehlungen enthaltenen medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht bindet das Revisionsgericht, wenn die naturwissenschaftliche Grundlage hierfür aus sachverständi…

  19. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …

  20. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 5/14 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entg…

  21. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …

  22. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hie…

  23. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 7/17 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Betriebsweg kann auch von zu Hause angetreten werden, wenn auf konkrete Anordnung des Arbeitgebers unmittelbar mit einer versicherten Tätigkeit begonnen wird.

  24. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

  25. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtliche…

  26. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

  27. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…

  28. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 13/13 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortung…

  29. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 34/17 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die bakterielle Infektion eines frühgeborenen Säuglings während der Behandlung auf einer Intensivstation ist ein versicherter Arbeitsunfall, auch wenn die genauen Umstände der Infektion nicht aufklärbar sind.

  30. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Wer den Weg zur Arbeitsstätte verlässt, um den Straßenbelag auf Glätte zu überprüfen, steht hierbei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  31. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung des Schulpro…

  32. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Startpunkt des unfallversicherten Weges kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist.

  33. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2. Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn de…

  34. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte ("home office") zu erreichen.

  35. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.

  36. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 10/13 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.

  37. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  38. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 16/17 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Gesundheitsschäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung sind auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aufgrund des Verhalten…

  39. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 3/21 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. In der Schülerunfallversicherung scheidet im Rahmen des sachlichen Zusammenhangs die objektivierte Handlungstendenz als Zurechnungsgesichtspunkt aus, weil das Steuerungsvermögen von Schülern in der Regel durch kogniti…

  40. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

  41. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

  42. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R Urteil · Rn. 12
  43. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Objektivierung der Handlungstendenz als innere Haupttatsache setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Hilfstatsachen (Indizien) in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in eine Gesamtschau eingestell…

  44. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 9/16 R Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Der Sturz einer Selbstständigen in der Privatwohnung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie eine Verrichtung mit einer Handlungstendenz ausführt, die objektivierbar dem Geschäftsbetrieb dient.

  45. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…

  46. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 12/18 R Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Eine während einer stationären medizinischen Rehabilitation unternommene Aktivität steht nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn sie als Bestandteil der medizinischen Rehabilitation ärztlich oder durch sonstige in…

  47. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 20/18 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

  48. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 1/17 R Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Kommen meldepflichtige Arbeitsuchende, die die Agentur für Arbeit eigeninitiativ aufgesucht haben, einer besonderen, einzelfallbezogenen und als Aufforderung auszulegenden "Bitte" nach, im Rahmen des Sofortzugangs an Ort…

  49. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

  50. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 14/13 R Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortb…

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