Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die als solche schon längere Zeit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wird weder durch den Eintritt eines erst kurze Zeit vertragsärztlich tätigen Arztes noch durch eine S…

Leitsatz 1. Die ärztliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis kann Grundlage für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten sein. 2. Bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in ein…

Leitsatz Die für die Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags erforderliche Auslastung bereits bestehender Dialyseeinrichtungen muss sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben als auch in Zukunft prognosti…

Leitsatz 1. Die Regelung, dass bei Ausscheiden eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibt (sog Mitnahmeverbot), gilt grundsätzlich auch für eine in der Dialyseversorgung tätige überörtliche Berufsausübungs…

Leitsatz In der Erklärung eines Arztes, die Patienten einer ausgelagerten Praxisstätte künftig von einem neuen Praxissitz (Hauptbetriebsstätte) aus zu betreuen, kann der Verzicht auf eine Genehmigung zur Erbringung von Dialyselei…

Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…

Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.

Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.