Rechtsprechung / BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R

Zitiert von 22 Entscheidungen

BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R

BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die als solche schon längere Zeit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wird weder durch den Eintritt eines erst kurze Zeit vertragsärztlich tätigen Arztes noch durch eine S…
BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R Urteil · Rn. 16
Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…
BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…
BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…
BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…
BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Verzichtet ein Arzt auf seine (volle) Zulassung, um in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Umfang einer 3/4-Stelle tätig zu werden, kann die Stelle nach seinem Ausscheiden aus dem MVZ auch nur im Umfang ei…
LSG NRW, 11.10.2013 – L 11 KA 23/13 B ER Beschluss · Rn. 23
BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…
LSG NRW, 16.11.2015 – L 11 KA 42/15 B ER Beschluss · Rn. 46
LSG NRW, 06.05.2015 – L 11 KA 10/14 B ER Beschluss · Rn. 44
BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Urteil · Rn. 13
Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.
BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R Urteil · Rn. 14
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 35/16 B Beschluss · Rn. 5
LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2012 – L 7 KA 41/12 B ER Beschluss · Rn. 12
BSG, 06.02.2025 – B 6 KA 3/24 BH Beschluss · Rn. 12
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil · Rn. 15
Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.
LSG NRW, 23.08.2021 – L 11 KA 23/20 B ER Beschluss · Rn. 25
BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil · Rn. 26
Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …
LSG NRW, 11.09.2024 – L 11 KA 9/23 Urteil · Rn. 21
LSG NRW, 18.02.2026 – L 11 KA 11/23 Urteil · Rn. 2
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 – L 3 KA 29/14 Urteil · Rn. 1