Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…

Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…

Leitsatz Bei der Berechnung von Säumniszuschlägen sind alle Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht gezahlt hat, zu addieren, bevor der sich daraus ergebende rückständ…

Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.

Leitsatz 1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…