Zitiert von 113 Entscheidungen

1. BSG, 24.07.2012 – B 2 U 9/11 R Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Maßstab für die objektive Kausalitätsbeurteilung ist der neueste anerkannte Stand des Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet, dessen Feststellung für eine objektive Urteilsfindung unerlässlich ist.…

2. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…

3. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 4/13 R Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Bei einer gemischten Tätigkeit, die gerade nur dann vorliegt, wenn auch der Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt ist, kommt es - anders als bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage - für den sach…

4. BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.

5. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…

6. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

7. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil · Rn. 15
8. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…

9. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…

10. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.

11. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.

12. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

13. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 5/14 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entg…

14. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …

15. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hie…

16. BSG, 28.06.2022 – B 2 U 8/20 R Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung begründet nicht allein deswegen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie von dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Beschäftigungsunternehmens mi…

17. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

18. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

19. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 13/13 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortung…

20. BSG, 24.07.2012 – B 2 U 23/11 R Urteil · Rn. 36
21. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 10/13 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.

22. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

23. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

24. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

25. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…

26. BSG, 27.06.2024 – B 2 U 3/22 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Als Unfallereignisse kommen in der gesetzlichen Unfallversicherung auch planmäßig, freiwillig und mit ausdrücklicher Einwilligung durchgeführte Impfungen in Betracht. 2. Ein Gesundheitsschaden liegt nicht schon in ein…

27. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

28. BSG, 27.06.2024 – B 2 U 8/22 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Auch wenn Unternehmer und Beschäftigte es nicht in der Hand haben, unmittelbar über den Umfang des Unfallversicherungsschutzes zu bestimmen, kann das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch arbe…

29. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 14/13 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortb…

30. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 13/19 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter …

31. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 24/17 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Altenteilerverträgen stehen landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung in einem örtlichen Zusamme…

32. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

33. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 27/12 R Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Nimmt der Beschäftigte seine versicherte Tätigkeit nach Rückkehr in den Betrieb wieder auf, steht er auf dem Rückweg zu seinem Wohnort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass es auf die rechtliche…

34. BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …

35. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

36. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 20/11 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…

37. LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 Urteil · Rn. 3
38. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 13/16 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein Anspruch auf Gründungszuschuss setzt voraus, dass die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder von Vorbereitungshandlungen hierfür im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche beendet wir…

39. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…

40. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 5/12 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Ein Unfall bei der Betätigung auf einer Kampfbahn bei der vormilitärischen Ausbildung in einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der DDR ist kein Arbeitsunfall im Sinne des Dritten Buches der RVO. 2. Der fe…

41. LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 3 U 24/20 Urteil · Rn. 3
42. LSG Hessen, 03.05.2016 – L 3 U 129/12 ZVW Urteil · Rn. 22
43. LSG NRW, 26.03.2014 – L 17 U 370/12 Urteil · Rn. 9
44. LSG Baden-Württemberg, 21.01.2025 – L 9 U 3318/23 Urteil · Rn. 3
45. LSG Hessen, 29.03.2021 – L 3 U 140/17 Urteil · Rn. 13
46. SG Frankfurt am Main, 14.11.2019 – S 8 U 113/18 Urteil · Rn. 9
47. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Steht der beabsichtigte Konsum eines Genussmittels im Vordergrund einer Verrichtung, handelt es sich bei dem Konsum und bei dem Weg zur Besorgung um eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. 2. Das Ausrutschen auf nassem Fußb…

48. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R Urteil · Rn. 12
49. LSG Hamburg, 27.11.2024 – L 2 U 29/24 Urteil · Rn. 3
50. LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 U 1620/22 Urteil · Rn. 3

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