Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

Leitsatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, d…

Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…