Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

Leitsatz Wird mit der Klage die Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger begehrt, ist der Streitwert mit 5000 Euro festzusetzen, wenn das konkrete wirtschaftliche Interesse nicht beziffert werden …

Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger, einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten festzustellen, ist nicht nach der Höhe der aufgrund des Unfalls möglicherweise gegen den Untern…

Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauscha…