Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…

Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist bei Abrechnungsprüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Dies gilt auch, wenn der MDK bereits im Verw…

Leitsatz 1. Eine Rechnungskorrektur ist nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 PrüfvV 2014 ausgeschlossen, wenn sie vor Einleitung des MDK-Prüfverfahrens vorgenommen wurde. Denn zu diesem Zeitpunkt ist der sachliche Anwendungsbereich des §…