Rechtsprechung / BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R
Zitiert von 209 Entscheidungen
BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
- BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R Urteil · Rn. 22
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
- BSG, 19.02.2009 – B 4 AS 10/08 R Urteil · Rn. 13
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BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R Urteil · Rn. 10
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Vom pauschalen Fahrkostenersatz als Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 0,10 Euro je Fahrkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden, die unmittelbar un…
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 R Urteil · Rn. 12
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 KG 1/10 R
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB 2 unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert …
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…
- BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil · Rn. 15
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 70/07 R Urteil · Rn. 22
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BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 101/11 R
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen ist. 2. Als Einkommen zu berücksichtigen ist die Erbschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie als "bereite Mittel" zur…
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 166/11 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 35/07 R Urteil · Rn. 12
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil · Rn. 22
- BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 29/08 R Urteil · Rn. 10
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Ein nach dem SGB 2 Leistungsberechtigter ist nicht befugt durch Antragsrücknahme oder Beschränkung des Antrags einseitig in die materiell-rechtliche Rechtslage einzugreifen, um nach der Antragstellung zugeflossenes Einko…
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der …
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Bei der Verteilung von Überbrückungsgeld nach dem StVollzG als einmalige Einnahme auf einen Verteilzeitraum ist die gesetzliche Vorgabe zu beachten, dass das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangen…
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 64/08 R Urteil · Rn. 13
- BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 49/08 R Urteil · Rn. 9
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 13/08 R Urteil · Rn. 26
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.
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BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 R Urteil · Rn. 18
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 4/08 R Urteil · Rn. 18
- BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 19/07 R Urteil · Rn. 28
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BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …
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BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 3/14 R
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Eine Leistung für Mietschulden ist nur in einem atypischen Fall - zB, wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat - vom Grundsicherungsträger als Zusc…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 15/18 R
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Endet aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen.
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
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BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 30/20 R
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Ausgezahlte Raten aus einem Privatdarlehen (hier: Studienkredit) stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, auch wenn sie zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden können und den Lebensstandard erhöhen.
- BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 29/14 R Urteil · Rn. 17
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 53/12 R
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.
- BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil · Rn. 10
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