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Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…

Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…

Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…

Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…