Rechtsprechung / BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 62/04 R

Zitiert von 76 Entscheidungen

BSG, Urteil vom 31.05.2006 – B 6 KA 62/04 R

BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 44/10 B Beschluss · Rn. 20
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 8/21 R Urteil · Rn. 44
Leitsatz Die Abrechnung von Zuschlägen für ambulante Operationen setzt bei einem Haupteingriff der Kategorie 7 auch dann die Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten voraus, wenn zusätzlich ein Simultaneingriff durc…
BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…
BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…
BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 4/20 R Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Die für eine konkrete Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erledigt sich bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auf sonstige Weise. 2. Ob eine…
BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …
BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 12/18 R Urteil · Rn. 37
Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Umlage zur Erweiterten Honorarverteilung maßgeblichen vertragsärztlichen Umsatzes muss die Kassenärztliche Vereinigung Hessen besonders hohen Kostenanteilen in einzelnen Arztgruppen Rechnun…
BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 19/19 R Urteil · Rn. 37
Leitsatz Ärzten, die für nicht ausschließlich methodenbezogene Fachgebiete zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, kann eine qualifikationsbezogene Genehmigung auch zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leis…
BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…
BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…
BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 3/20 R Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…
BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R Urteil · Rn. 45
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R Urteil · Rn. 37
Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…
BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 12/16 R Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Eine Vergütungspauschale, die Vertragsärzten für die Teilnahme am organisierten Notdienst gewährt wird, darf Krankenhäusern, die eine Notfallambulanz betreiben, grundsätzlich nicht vorenthalten werden. 2. Die Gesamtve…
BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 5/22 R Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…
BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 6/20 R Urteil · Rn. 45
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleis…
BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 33/17 R Urteil · Rn. 44
Leitsatz Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen.
BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R Urteil · Rn. 37
Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 14/21 R Urteil · Rn. 44
Leitsatz Eine ersatzweise Verordnung von Impfstoff erweist sich als unwirtschaftlich, wenn der im Rahmen der Erstverordnung als Sprechstundenbedarf bezogene Impfstoff aufgrund einer technischen Fehlfunktion des zur Impfstoffaufbe…
BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 1/22 R Urteil · Rn. 40
Leitsatz Der Bewertungsausschuss Ärzte war nicht verpflichtet, die rückwirkend angehobene Bewertung von zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie auf die zwar zeitgebundenen, ab…
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Urteil · Rn. 64
Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.
BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil · Rn. 65
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil · Rn. 15
Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…
BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Urteil · Rn. 35
Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…
BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 28/19 R Urteil · Rn. 42
Leitsatz Ein Anästhesist darf seine Leistungen nur dann nach den das ambulante Operieren betreffenden Gebührenordnungspositionen des Kapitels 31 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) für die ärztlichen Leistung…
BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 14/18 B Beschluss · Rn. 13
BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 5/23 R Urteil · Rn. 37
BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R Urteil · Rn. 33
Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…
BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 20/18 R Urteil · Rn. 17
BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 64/17 R Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Die Regelung, dass bei Ausscheiden eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibt (sog Mitnahmeverbot), gilt grundsätzlich auch für eine in der Dialyseversorgung tätige überörtliche Berufsausübungs…
BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R Urteil · Rn. 48
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil · Rn. 67
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R Urteil · Rn. 43
Leitsatz Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 9/21 B Beschluss · Rn. 23
BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 54/17 B Beschluss · Rn. 23
BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…
BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R Urteil · Rn. 45
Leitsatz Für die Regelung in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, nach der ein Widerspruch bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr als zurückgenommen gilt, fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil · Rn. 39
Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil · Rn. 29
Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.
BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R Urteil · Rn. 39
Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…
BSG, 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R Urteil · Rn. 41
Leitsatz Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in di…
BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 11/20 B Beschluss · Rn. 14
LSG NRW, 08.10.2009 – L 21 KR 39/09 SFB Beschluss · Rn. 45
BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 5/24 R Urteil · Rn. 52
Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil · Rn. 35
Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 20/20 B Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Verpflichtung eines Vertragsarztes, unter mehreren rechtlich zulässigen Bezugswegen für Arzneimittel den offensichtlich wesentlich kostengünstigeren zu wählen. 2. Die bis zum…

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