Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz Die Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung nach § 7 Abs 1 S 1 SGB VI ist als Realakt nicht in entsprechender Anwendung des § 119 Abs 1, § 142 Abs 1 BGB anfechtbar.

Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzli…

Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.