Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

Leitsatz Nach § 1 Abs 1 S 2 der ErreichbAnO besteht die Pflicht, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen, auch dann, wenn dem Arbeitslosen infolge eines Postnachsendeantrages Brief…

Leitsatz 1. Eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet das Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur, wenn die Rente zur Zahlung zuerkannt ist; dies trifft nicht zu, wenn die Rent…

Leitsatz Das Aufsuchen des Arbeitsamtes zur Abgabe eines Antrags auf Leistungen kann auch dann unter Versicherungsschutz stehen, wenn der Arbeitslose von einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit lediglich gebeten wird, den…