Zitiert von 43 Entscheidungen

Leitsatz 1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. 2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbring…

Leitsatz Nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen des Versorgungssystems der technischen Intelligenz (§ 1 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) konnte ein Nichteinbezogener eine Versorgungsanwartschaft nicht durch ei…

Leitsatz 1. Diplom-Chemiker waren in der DDR nicht obligatorisch in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen.

Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …

Leitsatz 1. Bei der Feststellung von Arbeitsentgelt sind die abstrakt-generellen Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen anzusehen, an deren Feststellung das Revisionsgericht nicht…

Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…

Leitsatz Hauptberuflich ausgeübte Lehrtätigkeiten an einer wissenschaftlichen Einrichtung der DDR sind auch dann als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der AVI zu werten, wenn gleichzeitig aufgrund einer freiwillige…

Leitsatz Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als Arbeitsentgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen.

Leitsatz Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits unterschieden. Erstere fand typischerweise an selbständigen staatlichen Instituten iSd § 6 VO-AVIwiss statt, letztere an…