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Leitsatz 1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinsch…

Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für die Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels zwecks Aufrechterhaltung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein wichtiger Grund bestehen kann, wenn die G…

Leitsatz Auch im Sinne des § 45 BVG nF gilt das in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachte Kind des einen Partners nicht als Pflegekind des anderen Partners, erwirbt also bei dessen Tod keinen Anspruch auf Waisenrente.…

Leitsatz Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.