Zitiert von 30 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 1 S 1 SGB 5 (Krankenhausersatzpflege) umfaßt Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

Leitsatz 1. Hilfeleistungen, die durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit des Pflegebedürftigen veranlaßt werden (hier: Begleitung auf dem Weg zur Arbeitsstelle, An- und Ausziehen der Arbeitskleidung), bleiben bei der Ermittlung…

Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine …

Leitsatz 1. Zur Frage der Ermittlung des für die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebenden Mehrbedarfs an Hilfe bei Kindern.

Leitsatz In der Pflegeversicherung ist der zeitliche Aufwand für die Betreuung geistig Behinderter bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und für die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung bei d…

Leitsatz 1. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind bei der Feststellung des Pflegeaufwandes nach dem SGB 11 zu berücksichtigen, wenn sie entweder a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen des § 14 Abs…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege – hier: Medikamentengabe – zu den Verrichtungen der Grundpflege in der sozialen Pflegeversicherung (Fortführung von BSG SozR 3—2500 § 37 Nr 3).

Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

Leitsatz 1. Auch das Gebot verfassungskonformer Auslegung läßt es nicht zu, auf den nach dem Gesetz erforderlichen Hilfebedarf bei wenigstens zwei Verrichtungen der Grundpflege zu verzichten, wenn die zeitlichen Voraussetzungen d…

Leitsatz Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege bei Mukoviszidosekranken zählen zur Behandlungspflege und können nur dann im Rahmen der Grundpflege berücksichtigt werden, wenn sie aus medizinisch-pflegerischen Gründ…

Leitsatz Die notwendige Begleitung eines pflegebedürftigen Kindes zur Schule zählt in der sozialen Pflegeversicherung nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegebedarf.

Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung der Pflegekassen, Verträge über Leistungen der häuslichen Pflege zu kündigen, die sie mit Haushaltsangehörigen des Pflegebedürftigen geschlossen haben, ist verfassungsgemäß.