Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.

Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

Leitsatz Die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld kann noch erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in einem leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis steht und sich arbeitslos gemeldet hat, aber…

Leitsatz 1. Genehmigt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer, nachdem der Anspruch hierauf wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sie übergegangen war, und verlangt sie deshalb die Erstatt…

Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…

Leitsatz Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.