BPatG, Beschluss vom 20.07.2026

BUNDESPATENTGERICHT

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2018 027 607

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juli 2026 durch die Vorsitzende Richterin Lachenmayr-Nikolaou, die Richterin Akintche und den Richter Schmid beschlossen:

ECLI:DE:BPatG:2026:200726B28Wpat543.21.0 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 3. Mai 2021 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich der folgenden Waren zurückgewiesen worden ist:

Klasse 7:

Elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte [soweit in Klasse 07 enthalten], insbesondere elektrische Küchenmaschinen und -geräte einschließlich Zerkleinerungsgeräte, Rühr- und Knetgeräte, Fruchtpressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen, Mahlgeräte, Schneidegeräte, elektromotorische Werkzeuge, Dosenöffner, Messerschleifgeräte sowie Maschinen und Geräte zur Bereitung von Getränken und/oder Speisen, Getränkepumpen für die Abgabe gekühlter Getränke; elektrische Müllentsorgungsgeräte, nämlich Müllzerkleinerer und Müllverdichter; Geschirrspülmaschinen; elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken [soweit in Klasse 07 enthalten] einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern; elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt einschließlich elektrische Fensterputzgeräte und elektrische Schuhputzgeräte sowie Staubsauger, Nass-, Trockensaugapparate; Roboter für Haushaltsarbeiten; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 07 enthalten; Klasse 11:

In diesem Umfang wird auf den Widerspruch aus der Marke DE 30 2013 004 793 die Löschung der angegriffenen Marke DE 30 2018 027 607 angeordnet. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandslos, soweit im vorgenannten Umfang der Widerspruch aus der Marke DE 30 2013 004 808 zurückgewiesen wurde.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

I. Die am 19. November 2018 angemeldete Wortmarke Culinesto ist am 30. November 2018 unter der Nummer DE 30 2018 027 607 für die folgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden:

Klasse 7:

Elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte [soweit in Klasse 07 enthalten], insbesondere elektrische Küchenmaschinen und -geräte einschließlich Zerkleinerungsgeräte, Rühr- und Knetgeräte, Fruchtpressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen, Mahlgeräte, Schneidegeräte, elektromotorische Werkzeuge, Dosenöffner, Messerschleifgeräte sowie Maschinen und Geräte zur Bereitung von Getränken und/oder Speisen, Getränkepumpen für die Abgabe gekühlter Getränke; elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen; Verkaufsautomaten; elektrische Folienschweißgeräte; elektrische Müllentsorgungsgeräte, nämlich Müllzerkleinerer und Müllverdichter; Geschirrspülmaschinen; elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken [soweit in Klasse 07 enthalten] einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern; Bügelpressen, Bügelmaschinen, soweit in Klasse 07 enthalten; elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt einschließlich elektrische Fensterputzgeräte und elektrische Schuhputzgeräte sowie Staubsauger, Nass-, Trockensaugapparate; Saugroboter, Roboter für Haushaltsarbeiten; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 07 enthalten; Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfilterbeutel, Staubsaugerbürsten, alle für Staubsauger; Klasse 11:

Heizungs-, Dampferzeugungs- und Kochgeräte, insbesondere Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Heißwassergeräte, Tauchsieder, eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Waffeleisen [elektrisch], Eierkocher, Friteusen [elektrisch]; elektrische Tee- und Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Kaffeevollautomaten [soweit in Klasse 11 enthalten]; Kühlgeräte, insbesondere Kühlschränke, Kühltruhen, Kühlvitrinen, Getränkekühlapparate, Kühl-Gefrierkombinationsgeräte, Gefriergeräte, Eismaschinen und -apparate; Trockengeräte, insbesondere auch Wäschetrockner, Wäschetrockenmaschinen, Händetrockner, Haartrockengeräte; Infrarotlampen [nicht für medizinische Zwecke]; Heizkissen [nicht für medizinische Zwecke]; Heizdecken [nicht für medizinische Zwecke]; Lüftungsgeräte, insbesondere Ventilatoren; Dunstfilter, Dunstabzugsgeräte und Dunstabzugshauben, Klimaapparate sowie Geräte zur Verbesserung der Luftgüte, Luftbefeuchter, Luftdesodorierungsgeräte, Duftdosierungsgeräte [nicht für den persönlichen Gebrauch]; Luftreinigungsapparate, Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere auch Armaturen für Dampf-, Luft- und Wasserleitungsanlagen; Warmwassergeräte, Speicherwassererhitzer und Durchlaufwassererhitzer; Geschirrspülbecken; Wärmepumpen; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 11 enthalten; maschinelle Zapfvorrichtungen [Zapfgeräte] für die Abgabe gekühlter Getränke für die Verwendung in Kombination mit Geräten zum Kühlen von Getränken [ausgenommen Verkaufsgeräte].

Die Markeneintragung wurde am 4. Januar 2019 veröffentlicht. Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin am 1. April 2019 Widerspruch erhoben aus den Marken:

1) Wortmarke DE 30 2013 004 793 Culineo und 2) Wort-Bildmarke DE 30 2013 004 808 . Beide Marken, die jeweils am 11. Juli 2013 angemeldet und am 21. Oktober 2013 – ohne Widerspruch – eingetragen wurden (Veröffentlichung am 22. November 2013) und deren Schutzdauer bis Ende Juli 2033 verlängert wurde, genießen Schutz für die folgenden Waren:

Klasse 7:

Brotschneidemaschinen; elektrische Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt; Fruchtpressen für den Haushalt [elektrisch]; Geschirrspülmaschinen; Küchenmaschinen [elektrisch]; Spülmaschinen; Universal- Küchenmaschinen, elektrische; Klasse 11:

Abzugshauben für Küchen; Gefrierschränke, -truhen; Grillgeräte [Küchengeräte]; Kochapparate und -anlagen; Kochgeräte, elektrisch; Kochherde; Küchenherde; Kühlschränke; Mikrowellengeräte [Kochgeräte]; Klasse 20:

Anrichten [Möbel]; Bänke [Möbel]; Behälter [Tanks], nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk; Bücherborde; Bücherregale; Buffets [Möbel]; Büffetwagen [Möbel]; Container, nicht aus Metall; Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff; Fachböden für Möbel; Flaschenkästen; Garderobenhaken, nicht aus Metall; Geschirrschränke; Handtuchschränke [Möbel]; Kästen, Kisten, nicht aus Metall; Kissen; Kleiderbügel; Körbe [große]; Körbe [mit Henkel], nicht aus Metall; Körbe, nicht aus Metall; Korbwaren; Kunstgegenstände aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff; Ladentische; Lesepulte; Möbel; Möbel aus Metall; Möbelbeschläge, nicht aus Metall; Möbelfächer aus Holz; Möbelrollen, nicht aus Metall; Möbeltüren; Polstermöbel; Polstersessel; Regale; Scharniere, nicht aus Metall; Schemel; Schlüsselbretter; Schubladen; Servierwagen [Möbel]; Sitze aus Metall; Sofas; Speiseschränke, nicht aus Metall; Spiegel; Spiegelfliesen; Spinde; Stehpulte; Strohgeflechte; Stühle; Tische; Tische aus Metall; Tischplatten; Verpackungsbehälter aus Kunststoff; Vitrinen [Möbel]; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Zeitungshalter; Zeitungsständer; Klasse 21:

Abfalleimer; Formen [Küchenartikel]; Gefäße für Haushalt oder Küche; Geräte für Haushalte und Küche; Grillroste [Küchengeräte]; Haushaltsgeräte; Küchengefäße; Küchengeräte; Putzgeräte, handbetätigt; Rührgeräte, nicht elektrisch; Speiseeisgeräte; Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt, nicht elektrisch.

Mit Beschluss vom 3. Mai 2021 hat die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass zwar die erhobene Nichtbenutzungseinrede mit Blick auf die zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke noch andauernde Benutzungsschonfrist unzulässig, eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken aber dennoch nicht zu besorgen sei. Die in Rede stehenden Küchen- oder Haushaltsmaschinen und -geräte richteten sich an das allgemeine Publikum, das bei der Auswahl derartiger Waren eine durchschnittliche oder – soweit kostspielige Maschinen oder Geräte betroffen seien – eine überdurchschnittliche Aufmerksamkeit an den Tag zu legen pflege. Auszugehen sei ferner von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken. Bei Gesamtabwägung der relevanten Faktoren halte die angegriffene Marke den zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen Abstand der Marken selbst in Bezug auf identische Waren wie u. a. Geschirrspülmaschinen oder Kochgeräte im Verhältnis zu beiden Widerspruchsmarken in jeder Hinsicht ein. Die im hinteren Bereich des angegriffenen Zeichens enthaltene Buchstabenfolge „st“ (Culine-)st(o)) führe trotz der sonstigen Übereinstimmung zu einem deutlich wahrnehmbaren Unterschied im klanglichen Gesamteindruck der Vergleichswörter. In schriftbildlicher Hinsicht unterschieden sich die Streitmarken bereits in Anbetracht ihrer unterschiedlichen Wortlänge und der – aufgrund der in der jüngeren Marke zusätzlich enthaltenen Buchstaben „st“ abweichenden – Kontur ausreichend, zudem komme bei Kleinschreibung die zusätzliche Oberlänge des Buchstabens "t" innerhalb der angegriffenen Marke als Unterscheidungsmerkmal hinzu. Im Verhältnis zur Widerspruchsmarke DE 30 2013 004 808 sei eine Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher Hinsicht zudem im Hinblick auf deren grafische und farbliche Gestaltung nicht zu befürchten. Schließlich sei im Verhältnis zu beiden Widerspruchsmarken auch eine unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Nach ihrer Auffassung habe die Markenstelle in der angegriffenen Entscheidung verkannt, dass – wie auch die Widerspruchsabteilung des EUIPO in der parallelen Widerspruchssache B 3 080 409 angenommen habe (Entscheidung vom 27. April 2021) – zwischen den Streitzeichen eine hochgradige klangliche und bildliche Ähnlichkeit bestehe. In Anbetracht mehrerer bedeutender Übereinstimmungen der Vergleichszeichen, nämlich in sieben von sieben bzw. neun Buchstaben in identischer Reihenfolge, in der Silbenzahl, der Vokalfolge sowie den Wortanfängen, habe die Markenstelle die – zudem im nur eingeschränkt beachteten Wortinneren der angegriffenen Marke vorhandene – Abweichung in den Buchstaben „st“ nicht derart stark gewichten und auf dieser Grundlage eine Ähnlichkeit der Zeichen verneinen dürfen. In klanglicher Hinsicht falle die Betonung beider Marken zudem auf die übereinstimmenden Bestandteile. Offensichtliche begriffliche Assoziationen verstärkten schließlich die bestehenden Übereinstimmungen. Vor dem Hintergrund hochgradiger Zeichenähnlichkeit, einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie der Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren sei eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Mai 2021 aufzuheben und aufgrund des Widerspruchs aus den Marken DE 30 2013 004 793 und DE 30 2013 004 808 die Löschung der Marke DE 30 2018 027 607 anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme eingereicht. Auch im Amtsverfahren hat sie sich abgesehen von der Erhebung der Nichtbenutzungseinrede nicht zur Sache geäußert. Der Senat hat den Beteiligten seine vorläufige Rechtsauffassung mit Hinweis vom 10. September 2025 mitgeteilt.

Die Beschwerdeführerin, die zunächst hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2025 mitgeteilt, dass sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Senats stelle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II. Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht veranlasst. Die Beschwerdeführerin hatte zwar in ihrer Beschwerdebegründung hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt (vgl. § 69 Nr. 1 MarkenG). Mit Schriftsatz vom 24. November 2025 hat sie aber die Durchführung einer Verhandlung in das Ermessen des Senats gestellt und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht mehr, auch nicht hilfsweise, auf einer Verhandlung bestehe. Sie hat damit ihren ursprünglichen Antrag wirksam durch eine konkludente Erklärung zurückgenommen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 69 Rn. 5).

Auch ein Fall des § 69 Nr. 3 MarkenG, auf den sich die Beschwerdeführerin durch ihren Hinweis auf das Ermessen des Senats beziehen dürfte, liegt nicht vor. Der Sach- und Streitstand lässt eine mündliche Verhandlung nicht als sachdienlich erscheinen.

2. Der Widerspruch aus der Wortmarke DE 30 2013 004 793 Culineo ist teilweise, nämlich hinsichtlich der im Tenor Ziff. 1. genannten Waren, begründet, insoweit ist die Beschwerde erfolgreich. Zwischen den Vergleichsmarken besteht in Bezug auf die im Tenor Ziff. 1 genannten Waren der angegriffenen Marke Verwechslungsgefahr gem.

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass in diesem Umfang der angegriffene Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Löschung der jüngeren Marke anzuordnen war gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Soweit die Beschwerde der Widersprechenden bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Wortmarke DE 30 2013 004 793 Erfolg hat, ist die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Wort-Bildmarke DE 30 2013 004 808 derzeit – bis zur Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses – gegenstandslos.

a) Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 – Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT/INJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 – KNEIPP). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 48 – Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. Rn. 25 – INJEKT/INJEX).

b) Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Amtsverfahren die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. Nachdem der Widerspruch am 1. April 2019 eingelegt worden ist, ist § 43 Abs. 1 MarkenG in seiner ab dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung anwendbar (vgl. § 158 Abs. 5 MarkenG). Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, ist die mit Schriftsatz der Inhaberin der angegriffenen Marke vom 10. September 2020 erklärte Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG n. F. unzulässig. Denn die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem kein Widerspruch mehr gegen die Eintragung der älteren Marke möglich war – hier nach Ablauf der Widerspruchsfrist am 24. Februar 2014 –, war am Anmeldetag der angegriffenen Marke, dem 19. November 2018, noch nicht abgelaufen. Im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsvergleichs ist daher auf die Registerlage abzustellen.

c) Die eingetragenen Vergleichswaren richten sich überwiegend sowohl an Fachverkehrskreise als auch an normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Endverbraucher. Sind mehrere Verkehrskreise von denselben Waren bzw. Dienstleistungen angesprochen, ist auf denjenigen Kreis abzustellen, der eine geringere Aufmerksamkeit an den Tag zu legen pflegt, hier also auf das allgemeine Publikum (vgl. EuG, Urteil vom 10.10.2019, T-700/18, Rn. 34 – DUNGEONS/DUNGEONS & DRAGONS).

Lediglich die für die angegriffene Marke registrierten Waren elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen; Verkaufsautomaten (Klasse 7) und maschinelle Zapfvorrichtungen [Zapfgeräte] für die Abgabe gekühlter Getränke für die Verwendung in Kombination mit Geräten zum Kühlen von Getränken [ausgenommen Verkaufsgeräte] (Klasse 11) richten sich ausschließlich an gewerbliches Fachpublikum, das beim Erwerb von Waren typischerweise aus beruflicher Verantwortung eine gehobene Sorgfalt an den Tag legt.

Der Aufmerksamkeitsgrad, den die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise bei Kaufentscheidungen aufzubringen pflegen, wird in Abhängigkeit insbesondere von den konkreten Anschaffungs- und Betriebskosten sowie von der technischen Komplexität der Waren entweder auf durchschnittlichem oder auf überdurchschnittlichem Niveau liegen, Letzteres insbesondere bei Haushaltsgroßgeräten (sog. weiße Waren; zu Geschirrspülmaschinen vgl. BPatG, Beschluss vom 6. Oktober 1995, 32 W (pat) 47/95 – Kobold/Kobo) und den für die angegriffene Marke registrierten Sanitäranlagen und sanitärtechnischen Installationen. Allerdings müssen sich auch Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit auf ihre – häufig undeutliche – Erinnerung an Marken verlassen (vgl. EuG, Urteil vom 13. Juli 2021, T-251/21, Rn. 29 – Tigercat/CAT). Einer abschließenden Differenzierung des Aufmerksamkeitsgrads nach Waren bedarf es aber nicht, da sich die unterschiedlichen Aufmerksamkeitsgrade im vorliegenden Fall nicht auf das Ergebnis auswirken.

d) Die Widerspruchsmarke Culineo als Ganzes verfügt von Hause aus über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit über einen normalen Schutzumfang. Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 – INJEKT/INJEX; GRUR 2015, 1127 Rn. 10 – ISET / ISETsolar). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen (vgl. BGH GRUR 2017, 75 Rn. 19 – Wunderbaum II). Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 – Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke m. w. N.). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder – was dem entspricht – durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 41 – INJEKT/INJEX; a. a. O. Rn. 10 – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

Nach diesen Grundsätzen ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als durchschnittlich zu bewerten. Auch soweit dem vorderen Wortsegment „Culin“ der älteren Marke im Zusammenhang mit einem Großteil der in den Klassen 7, 11 und 21 zugunsten der Widerspruchsmarke geschützten Waren aus dem Bereich der Küchengeräte im weiteren Sinne wie u. a. den Waren Geschirrspülmaschinen, Küchenmaschinen etc. eine Anlehnung an das Attribut „kulinarisch“/„culinary“ in der Bedeutung „zur Küche gehörend, die Kochkunst betreffend“ (vgl. BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2006, 25 W (pat) 112/04, CULINARIG (fig.)/Culinar) und damit eine Referenz auf den Anwendungsbereich entsprechender Waren zu entnehmen ist, ergibt sich daraus keine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Gesamtmarke. Wie auch die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, kann nämlich dem Gesamtbegriff Culineo kein verständlicher, beschreibender Sinngehalt für hier relevanten Küchengeräte zugeordnet werden. Die Verbindung der Sequenz „Culin“ mit dem hinteren Wortbereich „-(n)eo“, der bei unbefangener Betrachtung keine Bedeutung hat, entsteht ein Phantasiebegriff, der ungeachtet seines insofern (im Wortanfang) „sprechenden“ Gehalts ohne Einschränkung geeignet ist, auch im Bereich der eingetragenen Küchengeräte im weiteren Sinne als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen zu werden. Nichts anderes gilt selbst dann, wenn das Publikum der hinteren Wortsilbe „neo“, die ihm regelmäßig in erster Linie als Präfix begegnet, die Bedeutung „neu“ zuordnen sollte. Auch in diesem Fall würde das Wort „Culineo“ schon aufgrund seiner ungewöhnlichen sprachlichen Gestaltung als Marke wahrgenommen werden. Im Bereich anderer Waren als Küchengeräte weist die Buchstabenfolge „Culin“ ohnehin keine Anlehnung an eine Sachangabe auf.

Eine Steigerung der originären Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durch Benutzung hat die Widersprechende nicht geltend gemacht.

e) Zwischen den Vergleichszeichen besteht in schriftbildlicher Hinsicht eine durchschnittliche und in klanglicher Hinsicht eine unterdurchschnittliche Ähnlichkeit. Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-) Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 – ZIRH/SIR; BGH GRUR 2010, 235 Rn. 15 – AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484 Rn. 32 – METROBUS). Dabei genügt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr. vgl. z. B. BGH a. a. O., Rn. 18 – AIDA/AIDU m. w. N.; vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 280, 284 ff. m. w. N.).

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente auszugehen (vgl. EuGH GRUR 2013, 922 Rn. 35 – Specsavers/Asda; BGH GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria). Dabei nimmt der Verkehr eine Marke regelmäßig so auf, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Zu berücksichtigen ist, dass der Verbraucher nur selten die Möglichkeit hat, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, und er sich im Regelfall auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. BGH GRUR 2016, 197 Rn. 37 – Bounty).

aa) Im Streitfall stehen sich die jüngere Marke Culinesto und die Widerspruchsmarke Culineo gegenüber. Die beiden Wortzeichen bestehen aus neun bzw. aus sieben Buchstaben und unterscheiden sich dadurch, dass die angegriffene Marke zusätzlich – an 7. und 8. Stelle – die Buchstaben „st“ aufweist. Es besteht somit eine vollständige Übereinstimmung der Zeichen in Bezug auf die Buchstabenreihe „Culine-“, die bis in die Wortmitte bzw. – im Fall der Widerspruchsmarke – sogar darüber hinaus reicht. Gerade die Zeichenanfänge genießen regelmäßig besondere Beachtung (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 30 – YOOFOOD/YO). Wie ausgeführt, wird zwar der am Zeichenbeginn beider Streitmarken angeordnete Wortteil „Culin“ – in Bezug auf Küchengeräte im weiteren Sinne – als Ableitung aus den Begriffen „kulinarisch“/“culinary“ wahrgenommen werden. Soweit Küchengeräte betroffen sind, werden die in ihrer Kennzeichnungskraft geschwächten Zeichenkomponenten daher zwar keine gesteigerte Beachtung finden. Wegen ihrer hervorgehobenen Stellung und ihrer Ausdehnung bis zur Mitte der Zeichen treten sie im Gesamteindruck der Zeichen jedoch auch nicht zurück.

Grundsätzlich kann zwar einer beschreibenden Angabe kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck einer Marke zukommen, weil der Verkehr beschreibende Angaben nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, sondern lediglich als Sachhinweis auffasst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass beschreibende Zeichenbestandteile bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit von vornherein nicht zu berücksichtigen wären. Vielmehr sind nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 46 – Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. INJEKT/ INJEX Rn. 66, 71). Der maßgebliche Gesamteindruck einer Marke kann auch durch kennzeichnungsschwache Elemente mitbestimmt werden, die im Zusammenhang mit weiteren Ähnlichkeiten als zusätzlicher Grund für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit Bedeutung erlangen kann (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 226).

Vorliegend ist – soweit der Bestandteil „Culin“ überhaupt als beschreibend anzusehen ist – neben der vorgenannten Stellung jeweils an den Wortanfängen und der Tatsache, dass er einen Großteil der beiden Vergleichsmarken ausmacht, vor allem das Zusammentreffen mit den weiteren Übereinstimmungen der gegenüberstehenden Marken in den nachfolgenden Vokalen e-o von Bedeutung. Namentlich in schriftbildlicher Hinsicht wirkt sich insbesondere die Übereinstimmung der Wortzeichen im Endbuchstaben „o“ bzw. – bei insofern ebenfalls relevanter Großschreibung – „O“ beachtlich auf den Gesamteindruck aus. Die Anfangs- und Schlusselemente von Wörtern werden in der Regel stärker beachtet und in Erinnerung behalten (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 310).

Die Widerspruchsmarke weist zwar zwei Buchstaben weniger auf, entgegen der Auffassung der Markenstelle ist dieser Unterschied aber jedenfalls in schriftbildlicher Hinsicht bei einem Vergleich auf der Grundlage des Erinnerungsbildes nicht signifikant, nachdem es sich ungeachtet der unterschiedlichen Buchstabenzahl bei beiden Zeichen um mittellange Wörter handelt und die in der angegriffenen Marke enthaltenen zusätzlichen Buchstaben „st“ / „ST“ – trotz der weiteren Oberlänge durch den Buchstaben „t“ im Falle der Kleinschreibung, jedenfalls aber im Falle der Großschreibung – auch nicht über eine augenfällig hervortretende Gestaltung verfügen. Auf der Grundlage der nach der Rechtsprechung gebotenen Bestimmung des Ähnlichkeitsgrads (vgl. BGH GRUR 2013, 833 Rn. 55 – Culinaria/Villa Culinaria zu den fünf Stufen der Ähnlichkeit) ist vorliegend eine durchschnittliche schriftbildliche Zeichenähnlichkeit anzunehmen, ohne dass die genannten (warenabhängigen) Unterschiede in Bezug auf die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers und/oder die Kennzeichnungsschwäche der Wortanfänge – im konkreten Streitfall – eine weitere Differenzierung des Grades der Zeichenähnlichkeit nach sich ziehen.

bb) Die Abweichung der Zeichen durch die in der angegriffenen Marke enthaltenen Konsonanten „st“ wirkt sich demgegenüber stärker auf ihren klanglichen Gesamteindruck aus, gerade bei überdurchschnittlicher Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise und/oder geminderter Bedeutung der Zeichenanfänge im Bereich der Küchengeräte im weiteren Sinne. Es trifft zwar zu, dass die Zeichen neben der identischen Buchstabenreihe „Culine“ auch in der Silbenzahl und der Vokalfolge übereinstimmen. Allerdings verändern die zusätzlichen Konsonanten der angegriffenen Marke deren Klangbild merklich, da die – der Widerspruchsmarke eigene – weiche Abfolge der Vokale „e-o“ durch diese Konsonanten „s-t“, die verschiedenen Silben angehören, daher selbständig artikuliert werden und prägnant hervortreten, aufgelöst wird. Zwischen den Marken besteht somit eine nur unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit, ohne dass die im Bereich einzelner Waren bestehenden Wahrnehmungsunterschiede im Ergebnis in Bezug auf bestimmte Waren eine Abstufung des Ähnlichkeitsgrades rechtfertigen.

cc) Begrifflich besteht zwischen den Streitzeichen keine Ähnlichkeit. Soweit die Zeichenanfänge im Bereich von Küchengeräten im weiteren Sinne als Anlehnung an den sachbeschreibenden Begriff „kulinarisch“/„culinary“ verstanden werden, vermag dies keine relevante begriffliche Übereinstimmung zu begründen, da eine Übereinstimmung in beschreibenden Bestandteilen für sich genommen die Annahme einer markenrechtlich relevanten Zeichenähnlichkeit nicht rechtfertigt (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 317). Bei anderen Waren als Küchengeräten im weiteren Sinne verfügen die Zeichen demgegenüber über keinen sofort verständlichen Bedeutungsgehalt. Die Anlehnung der Sequenz „Culin“ an „kulinarisch“/“culinary“ ist vielmehr nur in einem entsprechenden Warenkontext verständlich.

f) Unter Berücksichtigung der Wechselwirkung der relevanten Faktoren (vgl. oben 2.a) ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den in schriftbildlicher Hinsicht durchschnittlich ähnlichen Streitmarken anzunehmen, soweit die Waren der angegriffenen Marke zumindest eine mittlere Ähnlichkeit zu den eingetragenen Waren der Widerspruchsmarke aufweisen.

aa) Dies ist zunächst in Bezug auf die folgenden Waren der angegriffenen Marke zu bejahen, die zu den Waren der Widerspruchsmarke sogar identisch sind. Im Bereich der Waren der Klasse 7 der angegriffenen Marke besteht u. a. eine Überschneidung und damit Identität zwischen der allgemein gefassten, durch Nennung einzelner Beispiele erläuterten („insbesondere“, „einschließlich“) Warenangabe elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte [soweit in Klasse 07 enthalten], insbesondere elektrische Küchenmaschinen und -geräte einschließlich Zerkleinerungsgeräte, Rühr- und Knetgeräte, Fruchtpressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen, Mahlgeräte, Schneidegeräte, elektromotorische Werkzeuge, Dosenöffner, Messerschleifgeräte sowie Maschinen und Geräte zur Bereitung von Getränken und/oder Speisen, Getränkepumpen für die Abgabe gekühlter Getränke und den für die Widerspruchsmarke Culineo ebenfalls in Klasse 7 eingetragenen Küchenmaschinen [elektrisch]. Nachdem von den eingetragenen Warenangaben auszugehen ist und daher im Rahmen des Warenvergleichs eine Differenzierung nach den von Oberbegriffen der angegriffenen Marke umfassten Einzelwaren ausscheidet, ist angesichts der bestehenden Überschneidung in Bezug auf den genannten Warenoberbegriff der angegriffenen Marke insgesamt von Warenidentität auszugehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 8.8.2025, 26 W (pat) 565/22, MONI/Mona).

Eine Überschneidung und dementsprechend Warenidentität besteht auch zwischen der Ware Roboter für Haushaltsarbeiten, die Kochroboter einschließen, und den ebensolche Roboter umfassenden Waren Universalküchenmaschinen, elektrische der älteren Marke. Beide Marken sind identisch für Geschirrspülmaschinen eingetragen.

Ferner fallen die auf Seiten der angegriffenen Marke in Klasse 7 registrierten Waren elektrische Müllentsorgungsgeräte, nämlich Müllzerkleinerer und Müllverdichter unter die für die Widerspruchsmarke registrierten Waren elektrische Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt. Auch insoweit besteht daher Warenidentität.

Im Bereich der in Klasse 11 eingetragenen Waren der angegriffenen Marke umfassen die Waren Kühlgeräte, insbesondere Kühlschränke, Kühltruhen, Kühlvitrinen, Getränkekühlapparate, Kühl-Gefrierkombinationsgeräte, Gefriergeräte die für die Widerspruchsmarke eingetragenen Gefrierschränke, Kühlschränke. Auch die für die angegriffene Marke in Klasse 11 registrierte Warengruppe Heizungs-, Dampferzeugungs- und Kochgeräte, insbesondere Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Heißwassergeräte, Tauchsieder, eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Waffeleisen [elektrisch], Eierkocher, Friteusen [elektrisch], die durch die Abgrenzung von den vor- und nachgenannten Waren in Form eines Strichpunktes (vgl. BPatG, Beschluss vom 27. November 2025, 25 W (pat) 524/23 – STEUERKILLER) und vor allem auch in Anbetracht der gemeinsamen Auflistung von Beispielen („insbesondere“) der übergeordneten Begriffe Heizungs-, Dampferzeugungs- und Kochgeräte als nicht trennbare Einheit verstanden wird, schließt die für die Widerspruchsmarke registrierten Waren Kochgeräte, elektrisch ein. Die Überschneidung der von den Markeninhabern gewählten Warenbegriffe, an die der Senat gebunden ist, begründet eine Identität der entsprechenden Waren bzw. Warengruppen.

Des Weiteren sind die für die jüngere Marke eingetragenen Waren Eismaschinen und -apparate; elektrische Tee- und Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Kaffeevollautomaten [soweit in Klasse 11 enthalten] von den Kochgeräten, elektrisch der älteren Marke umfasst, nachdem die Warenangabe „Kochgeräte“ die Zubereitung von Speisen bzw. Nahrungsmitteln und Getränken schlechthin meint unabhängig davon, ob die Zutaten erhitzt oder in anderer Form behandelt werden (vgl. den dem Begriff „Eismaschine und -apparate“ in der einheitlichen Klassifikationsdatenbank „TMclass“ zugeordneten Gruppentitel „Geräte zum Kochen, Erhitzen, Kühlen und Konservieren von Nahrungsmitteln und Getränken“).

Schließlich sind Dunstfilter, Dunstabzugsgeräte und Dunstabzugshauben, Geräte zur Verbesserung der Luftgüte mit den für die Widerspruchsmarke ebenfalls in Klasse 11 eingetragenen Abzugshauben für Küchen gleichzusetzen bzw. umfassen diese jedenfalls, so dass auch insoweit von identischen Waren auszugehen ist.

bb) Weitere Waren der angegriffenen Marke weisen zumindest eine durchschnittliche Ähnlichkeit zu den Waren der Widerspruchsmarke auf, welche im Streitfall bei Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie einer durchschnittlichen schriftbildlichen Zeichenähnlichkeit ebenfalls eine Verwechslungsgefahr begründet. Eine Warenähnlichkeit ist anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 – Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 – PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rn. 16 – ZOOM/ ZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und/oder Dienstleistungen, zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird.

Die für die angegriffene Marke in Klasse 7 registrierten Waren elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken [soweit in Klasse 07 enthalten] einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern unterscheiden sich durch ihre Zweckbestimmung für die Textilpflege von den Waren der Widerspruchsmarke. Ungeachtet dessen bestehen im Verhältnis zu den Geschirrspülmaschinen der Widerspruchsmarke erhebliche Berührungspunkte insofern, als beide Warengruppen der Produktgruppe der Haushaltsgroßgeräte, auch „weiße Waren“ genannt, zuzurechnen sind. Dem Publikum ist insofern bekannt, dass diese Artikel typischerweise von denselben Herstellern und jedenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen angeboten werden, zumal sie auch auf verwandter Technik (Wasser-, Heiz-, Pumpensysteme) beruhen. Hieraus ergibt sich noch eine mittlere Warenähnlichkeit, die bei einer durchschnittlichen schriftbildlichen Zeichenähnlichkeit ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

Genauso liegt es in Bezug auf die in Klasse 11 für die angegriffene Marke eingetragenen Trockengeräte, insbesondere auch Wäschetrockner, Wäschetrockenmaschinen, Händetrockner, Haartrockengeräte. Der Begriff Trockengeräte erstreckt sich nach den erläuternden Produktangaben auf Wäschetrockner, Wäschetrockenmaschinen, die als Haushaltsgroßgeräte zu qualifizieren sind und als solche – wie die vorgenannten Waschmaschinen – aufgrund des typischen Zuschnitts entsprechender Sortimente regelmäßig von denselben Unternehmen hergestellt werden wie Geschirrspülmaschinen, für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt.

Eine durchschnittliche Warenähnlichkeit besteht ferner im Verhältnis der für die angegriffene Marke registrierten Waren elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt einschließlich elektrische Fensterputzgeräte und elektrische Schuhputzgeräte sowie Staubsauger, Nass-, Trockensaugapparate zu den auf Seiten der älteren Marke geschützten Waren Putzgeräte, handbetätigt (Klasse 21). Die für die angegriffene Marke registrierte Warengruppe elektrischer Reinigungsgeräte für den Haushalt umfasst ausweislich der aufgeführten Beispiele elektrische Geräte zur Reinigung von Fenstern bzw. Schuhen, die denselben Zweck wie die genannten Widerspruchswaren verfolgen und mit diesen in wesentlichen Bauelementen übereinstimmen können. Die Koinzidenz im Zweck und im Adressatenkreis spricht auch wegen damit verbundener Synergien im Bereich Marketing und Vertrieb zudem für eine namhafte Übereinstimmung im Anbieter- bzw. Herstellerkreis. Die zwischen den Putzgeräten der Widerspruchsmarke und dem Oberbegriff elektrische Reinigungsgeräte der jüngeren Marke festgestellte durchschnittliche Warenähnlichkeit erstreckt sich dabei auf die beispielhaft („einschließlich“) genannten Waren, also auch auf die Waren Staubsauger, Nass-, Trockensaugapparate.

Die in Klasse 11 für die angegriffene Marke eingetragenen Waren Lüftungsgeräte, insbesondere Ventilatoren; Luftreinigungsapparate der angegriffenen Marke stehen Abzugshauben für Küchen der Widerspruchsmarke nach ihrer Funktion und technischen Ausstattung sehr nahe, wenn nicht sogar eine Überschneidung besteht. Auch Abzugshauben für Küchen dienen der Luftreinigung, indem sie mit Koch- und Bratgerüchen und mit Fettmolekülen belastete Luft absaugen und filtern.

Ihrer Funktion nach handelt es sich um spezielle Lüftungsgeräte, die der Bewegung, Filterung und Reinigung der Luft dienen. Insbesondere können Ventilatoren wesentliche Bestandteile von Abzugshauben sein.

cc) Die Eintragung der angegriffenen Marke für Teile der Waren der Klasse 7 bzw. Klasse 11 verhält sich zu den einschlägigen Widerspruchswaren wie die entsprechenden Hauptwaren, die im Identitätsbereich der Widerspruchswaren liegen (s. vorstehend aa) oder zu diesen eine jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit aufweisen (s. vorstehend bb).

g) Im Umfang der vorgenannten Waren hat die Markenstelle vor diesem Hintergrund eine Verwechslungsgefahr zwischen den Streitmarken zu Unrecht verneint. Die Beschwerde der Widersprechenden hat daher in Bezug auf die im Tenor genannten Waren Erfolg.

3. Hinsichtlich der weiteren Waren der angegriffenen Marke, bei denen, wenn überhaupt, höchstens eine unterdurchschnittliche Warenähnlichkeit zu den Waren der Widerspruchsmarke besteht, ist eine Verwechslungsgefahr im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren demgegenüber zu verneinen.

a) Hinsichtlich des Widerspruchs aus der Wortmarke DE 30 2013 004 793 Culineo wird hinsichtlich der weiteren im Rahmen der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigenden Faktoren, insbesondere der Zeichenähnlichkeit, auf die Ausführungen unter Ziff. 2. Bezug genommen.

Zwischen den weiteren Waren der jüngeren Marke und denjenigen der Wortmarke Culineo besteht keine bzw. allenfalls eine unterdurchschnittliche Ähnlichkeit. Die für die angegriffene Marke registrierten Waren Bügelpressen, Bügelmaschinen, soweit in Klasse 07 enthalten; stehen nicht in einem engeren Zusammenhang zu den Waren der älteren Marke, insbesondere den Waren der Klassen 7 und 11. Zu Bügelbrettern, die ggf. den in Klasse 21 für die Widerspruchsmarke registrierten Waren, soweit sie nicht in andere Klassen fallen, aus Holz zuzuordnen sind, würde zwar ein Ergänzungsverhältnis bestehen. Andere aussagekräftige Hinweise auf einen gemeinsamen betrieblichen Ursprung, die eine durchschnittliche oder höhere Ähnlichkeit rechtfertigen können, fehlen aber.

Die Ware Saugroboter weist eine allenfalls unterdurchschnittliche Ähnlichkeit zu den Waren der älteren Marke auf, insbesondere zu Putzgeräten, handbetätigt (Klasse 21). Beide Waren dienen zwar der Haushaltsreinigung, die Verfahren und ihre Umsetzung weichen jedoch deutlich ab und lassen jedenfalls nicht in naheliegender Weise auf eine gemeinsame betriebliche Verantwortung schließen.

Dasselbe gilt für Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfilterbeutel, Staubsaugerbürsten, alle für Staubsauger. Die weiter für die jüngere Marke registrierten Waren elektrische Folienschweißgeräte dienen der luftdichten Verpackung von Lebensmitteln. Sie fallen nicht unter (klassische) Küchenmaschinen, deren Funktion in der Verarbeitung von Lebensmitteln, insbesondere der Zubereitung von Speisen besteht. Auch insofern mag ein Ergänzungszusammenhang bestehen. Eine durchschnittliche Ähnlichkeit ergibt sich allein daraus aber nicht. Zu anderen Waren der älteren Marke besteht kein engeres Verhältnis.

Des Weiteren dienen die Waren elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen; Verkaufsautomaten der jüngeren Marke (Klasse 7) dem Vertrieb von Getränken/Speisen etc. Maßgebliche Berührungspunkte zu den durchgängig anderen Zwecken dienenden Waren der älteren Marke bestehen nicht.

Im Bereich der Waren der Klasse 11 weisen Klimaapparate, Luftbefeuchter, Luftdesodorierungsgeräte, Duftdosierungsgeräte [nicht für den persönlichen Gebrauch] erhebliche Unterschiede zu den Abzugshauben für die Küche der älteren Marke auf, obwohl sie auch die Luftbeschaffenheit beeinflussen. Abzugshauben für die Küche beschränken sich auf das Absaugen/Reinigen von Küchenluft, während die Geräte der angegriffenen Marke der Luft – in der Regel außerhalb der Küche, etwa im Bad oder Wohnzimmer – Duftstoffe oder Feuchtigkeit zusetzen oder im Fall von Klimaapparaten sogar umfassend die Temperatur- und Luftfeuchtigkeitssteuerung übernehmen. Auch im Verhältnis zu den weiteren Waren der älteren Marke bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer (verwechslungsbegründenden) Warenähnlichkeit.

Die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren Infrarotlampen [nicht für medizinische Zwecke]; weisen keine erkennbare Annäherung an die Waren der älteren Marke auf. Es handelt sich insbesondere nicht um Küchen- oder sonstige Geräte, die typischerweise im Zusammenhang mit Küchenarbeiten eingesetzt werden. Einem eindeutig anderen Zweck als die Waren der Widerspruchsmarke dienen auch die für die angegriffene Marke eingetragenen Heizungsgeräte; Heizkissen [nicht für medizinische Zwecke]; Heizdecken [nicht für medizinische Zwecke].

Bei den Waren Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere auch Armaturen für Dampf-, Luft- und Wasserleitungsanlagen; Warmwassergeräte, Speicherwassererhitzer und Durchlaufwassererhitzer; Wärmepumpen handelt es sich um technische Systeme der Gebäudeinfrastruktur. Zu den Waren der Widerspruchsmarke besteht kein engerer Zusammenhang, der für das Publikum einen gemeinsamen betrieblichen Ursprung nahelegt.

Genauso verhält es sich in Bezug auf die Ware Geschirrspülbecken, ein unmittelbarer funktioneller Zusammenhang zu Kochgeräten der älteren Marke besteht nicht. Auch zu den anderen Waren der Widerspruchsmarke, insbesondere zu den Einrichtungsgegenständen und Küchengeräten der Klassen 20 und 21, besteht keine sachliche Nähe, die eine durchschnittliche Ähnlichkeit begründen kann.

Schließlich verfügen die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren maschinelle Zapfvorrichtungen [Zapfgeräte] für die Abgabe gekühlter Getränke für die Verwendung in Kombination mit Geräten zum Kühlen von Getränken [ausgenommen Verkaufsgeräte] allenfalls über eine geringe Ähnlichkeit zu den Waren der älteren Marke. Die Zapfvorrichtungen sollen zwar zusammen mit Kühlgeräten verwendet werden können, so dass noch von einem Ergänzungsverhältnis beispielsweise zu der Ware Kühlschränke der älteren Marke ausgegangen werden mag. Ansonsten bestehen aber keine namhaften Berührungspunkte.

Keine engere Beziehung zu den Waren der älteren Marke weisen auch die Teile der – in diesem Abschnitt 3.a) aufgeführten – Waren der Klasse 7 bzw. der Klasse 11 der eingetragenen Marke auf. Die Markenstelle hat im Umfang der vorgenannten Waren eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Wortmarke Culineo zu Recht verneint.

b) Im Zusammenhang mit den vorstehend unter a) genannten Waren muss die Beschwerde auch in Bezug auf den Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke DE 30 2013 004 808 ohne Erfolg bleiben. Eine Verwechslungsgefahr ist auch insoweit zu verneinen, nachdem der Schutz der Wort-/Bildmarke im Streitfall nicht weiterreichen kann als der Schutz der für dieselben Waren registrierten Wortmarke. Denn der Zeichenabstand zwischen den Vergleichszeichen ist insoweit insbesondere in schriftbildlicher Hinsicht sogar größer als derjenige zur Widerspruchsmarke DE 30 2013 004 793 Culineo.

4. Zu einer vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen.

Lachenmayr-Nikolaou Akintche Schmid