Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Normen: § 8 MarkenG Stadtwerke Dachau 1. 2. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrecht, wie Markenrecht, erwerben. Kombinationen aus einer Ortsangabe und "Stadtwerke" enthalten eine unterscheidungs…

Leitsatz DüsseldorfCongress 1. Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. 2. Hat sich in ei…

Leitsatz Normen: § 8 MarkenG Halle Münsterland Bei Veranstaltungsorten hat sich eine Übung herausgebildet, Betriebskennzeichnungen zu verwenden, die aus dem Namen einer Region oder eines Ortes und dem am Unternehmensgegenstand or…

Leitsatz Konstanzer Konzilgespräch Das Publikum ist daran gewöhnt, Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis zu nehmen, wenn keine reine Angabe zu einem Gesprächsthema oder zu einer Gesprächsform vorliegt. Unterscheidungskraft …

Leitsatz Stadtwerke Augsburg 1) Die Kombination "Stadtwerke Augsburg" spezifiziert in unterscheidungskräftiger Weise einen Betrieb. 2) Im markenrechtlichen Eintragungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass es wettbewerbswidrig wä…

Leitsatz Dortmunder U Freihaltungsbedürftige Ortangaben können auch Namen bekannter Gebäudekomplexe mit umgebender Areal sein, wenn die benannten Örtlichkeiten als Herstellungs- bzw. Vertriebsstätten sowie als Ort der Erbringung …

Leitsatz Ruhr Universität Bochum 1. „Ruhr Universität Bochum“ ist wie ein üblicher und oft als Kennzeichen verstandener Name einer Einrichtung gebildet. 2. In der Kombination mit „Bochum“ wirkt das örtlich weniger präzise „Ruhr“ …

Leitsatz Normen: BSA § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 MarkenG, Art. 3 Abs. 1 lit. h MarkenrechtsRL 1. Anders als bei der Verwendung der Bundesfarben, die als solche kein Hoheitszeichen i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind, als bloßes G…