Tenor§
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. Juni 2025 aufgehoben
a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind,
b) soweit die Angeklagten in den Fällen II.2 bis II.13 der Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit bleiben die zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu einer bandenmäßigen Begehung aufrechterhalten,
c) den Angeklagten Di. betreffend mit den Feststellungen im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit dieser einen Betrag in Höhe von 45.000 Euro übersteigt.
2. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben
a) in den Fällen II.9 und II.10 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen,
b) im Ausspruch über die für Tat II.4 verhängte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe,
c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen mit den zugehörigen Feststellungen.
3. Auf die Revision der Angeklagten I. wird das vorbenannte Urteil, soweit es sie betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.4, über die Gesamtfreiheitsstrafe und - mit den zugehörigen Feststellungen - über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben.
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
5. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
- Von Rechts wegen -
Gründe§
Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, und wegen Handeltreibens mit Cannabis in fünf Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten; den Angeklagten Di. wegen Handeltreibens mit Cannabis in sechs Fällen und die Angeklagte I. wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, und wegen Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten - den Angeklagten Di. unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung. Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. Soweit den jeweiligen Angeklagten darüber hinaus eine Beteiligung an den im Urteil festgestellten Taten der Mitangeklagten zur Last gelegt worden ist, hat das Landgericht sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Mit ihren zuungunsten der Angeklagten eingelegten und jeweils mit der Sachrüge geführten Revisionen wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Teilfreisprüche und die Schuldsprüche in den Fällen II.2 bis II.13 mit dem Ziel der Verurteilung der Angeklagten wegen bandenmäßiger Tatbegehung. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten D. und I. mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben weitgehend Erfolg; diejenigen der Angeklagten D. und I. in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang.
I.
1. Soweit die Angeklagten verurteilt worden sind, hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
a) Vor dem 28. März 2020 entschloss sich jeder der Angeklagten, allein oder im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den Mitangeklagten und dem gesondert Verfolgten T. , gewinnbringend Handel mit Betäubungsmitteln zu treiben und sich dadurch eine dauerhafte und nicht nur unerhebliche Einnahmequelle zum Bestreiten des Lebensunterhalts zu verschaffen. Der Angeklagte Di. war insbesondere davon motiviert, Schulden aus vorangegangenen Drogengeschäften zu begleichen. Die Angeklagten D. und I. handelten zudem, um ihre damals bestehende Heroinabhängigkeit zu finanzieren, und aus Angst vor erheblichen Entzugserscheinungen. Zur Kommunikation nutzten sie EncroChat-Mobiltelefone. In Umsetzung des Tatentschlusses kam es zu folgenden Taten:
Am 28. März 2020 kaufte der Angeklagte Di. 10 kg Marihuana von „j. “ und vereinnahmte durch die Veräußerung an den gesondert Verfolgten Li. den Kaufpreis von 45.000 Euro (Fall II.1 der Urteilsgründe). Am 27. März 2020 übernahm die Angeklagte I. in Absprache mit dem Angeklagten D. 5 kg Marihuana vom gesondert Verfolgten A. , die sie in die Wohnung des Angeklagten D. brachte. Aus dieser heraus verkauften die Angeklagten D. und I. oder der gesondert Verfolgte T. die Drogen binnen weniger Stunden, jedenfalls bis spätestens 1. April 2020 gewinnbringend (Fall II.2 der Urteilsgründe). Am 1. April 2020 kaufte die Angeklagte I. in Absprache mit dem Angeklagten D. 200 g Kokain und 1.574 g Marihuana, die sie an der Wohnung des A. entgegennahm und zur Wohnung des Angeklagten D. schaffte. Der gesondert Verfolgte T. verkaufte hiervon 100 g Kokain am 6. April 2020 an der Wohnanschrift des Angeklagten D. (Fall II.3 der Urteilsgründe). In der Zeit vom 7. bis 10. April 2020 übernahmen die Angeklagten D. und I. 1 kg Kokain von A. , wovon der gesondert Verfolgte T. 50 g und die Angeklagten D. und I. den Rest bis jedenfalls zum 15. April 2020 verkauften (Fall II.4 der Urteilsgründe). Am 16. April 2020 kaufte der Angeklagte Di. , wie mit dem Angeklagten D. vereinbart, 5 kg Marihuana von „e. “, welche dem Angeklagten D. durch den Lieferanten übergeben und vom Angeklagten Di. kurz darauf an den gesondert Verfolgten Li. verkauft wurden (Fall II.5 der Urteilsgründe). Im Zeitraum vom 12. bis 17. April 2020 bestellte der Angeklagte Di. mindestens 10 kg Marihuana bei „j. “, um dieses an den gesondert Verfolgten Li. zu verkaufen. Zur Auslieferung kam es nicht (Fall II.6 der Urteilsgründe). Am 18. April 2020 kaufte der Angeklagte Di. von „j. “ 20 kg Marihuana, das aus den Niederlanden stammte; 10 kg sollten an den gesondert Verfolgten Li. weiterverkauft und übergeben werden, was nicht geschah (Fall II.7 der Urteilsgründe). Am 20. April 2020 kaufte der Angeklagte Di. von „m. “, wie mit dem Angeklagten D. vereinbart, 7 kg Marihuana, die dieser übernahm und von denen er 5 kg nach Vermittlung durch den Angeklagten Di. an den gesondert Verfolgten Bo. verkaufte (Fall II.8 der Urteilsgründe). Am 22. April 2020 bestellte der Angeklagte Di. bei „n. “, wie mit dem Angeklagten D. vereinbart, 10 kg Marihuana, die am 25. April 2020 an den gesondert Verfolgten Li. verkauft wurden (Fall II.9 der Urteilsgründe). Am 11. Mai 2020 kaufte die Angeklagte I. in Absprache mit dem Angeklagten D. von A. 7.931 g Marihuana (Fall II.10 der Urteilsgründe). Am 13. Mai 2020 kaufte sie von A. 1 kg Kokain (Fall II.11 der Urteilsgründe) und weitere 993 g Kokain am 15. Mai 2020 (Fall II.12 der Urteilsgründe) sowie 10 kg Marihuana am 23. Mai 2020 (Fall II.13 der Urteilsgründe). Das gehandelte Marihuana hatte jeweils einen Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabinol und das Kokain einen solchen von mindestens 70 % Cocainhydrochlorid.
Die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten D. und I. war bei Tatbegehung nicht ausschließbar erheblich beeinträchtigt.
b) Das Landgericht hat die Taten in den Fällen II.3, II.4, II.11 und II.12 rechtlich als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gewertet, im Fall II.3 in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, sowie in den Fällen II.1, II.2, II.5 bis II.10 und II.13 als Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG. Die Angeklagten D. und I. handelten in den Fällen II.2 bis II.4 und II.10 gemeinschaftlich, wie auch die Angeklagten D. und Di. in den Fällen II.5, II.8, II.9 (§ 25 Abs. 2 StGB).
Vom Bestehen einer Bande, insbesondere einer Bandenabrede, hat sich das Landgericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu überzeugen vermocht.
2. Soweit den Angeklagten mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 30. November 2022 über die jeweils festgestellte und ausgeurteilte Tatbeteiligung hinaus auch eine solche an den übrigen Taten der Mitangeklagten zur Last gelegt worden ist, hat sie das Landgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil die Beweisaufnahme dafür keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben habe.
II.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind weitgehend begründet.
1. Die Ablehnung einer bandenmäßigen Tatbegehung gemäß § 30a Abs. 1 BtMG (Fälle II.3, II.4, II.11 und II.12) und gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG (Fälle II.2, II.5 bis II.10 und II.13) erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft und beruht auf einer nicht tragfähigen Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 3 StR 181/23 Rn. 20). Im Urteil festgestellte Umstände, welche für eine Bande sprechen könnten, hat das Landgericht teils gänzlich außer Acht gelassen oder als Beweisanzeichen vorschnell entwertet. Zudem fehlt die notwendige Gesamtbetrachtung aller festgestellten Tatsachen und Indizien (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20, NStZ 2021, 55, 56; Urteil vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, BGHR StGB § 260 Abs. 1 Bande 4).
aa) Den Urteilsgründen lässt sich schon nicht entnehmen, wie sich der im Verurteilungsumfang „vollumfänglich“ geständige Angeklagte Di. konkret eingelassen hat, so dass nicht geprüft werden kann, ob sich hieraus Hinweise zur Rolle der Mitangeklagten und des gesondert Verfolgten T. ergeben haben könnten. Darüber hinaus hat die Strafkammer bei der Prüfung der Bande die Motivation der Angeklagten für die Tatbegehung, ihre persönliche Verbundenheit und den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang nicht erkennbar in den Blick genommen. Die inmitten stehenden Taten wurden in einem Zeitraum von knapp zwei Monaten in vergleichbarer Art und Weise, häufig im Zusammenwirken von jedenfalls zwei der genannten Angeklagten, teils auch mit dem gesondert Verfolgten T. , begangen und waren motiviert durch das Streben, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Die persönlich eng verbundenen Angeklagten D. und I. wollten mit den Einnahmen aus den Handelsgeschäften zumindest auch ihre Heroinabhängigkeit finanzieren und der Angeklagte Di. Schulden aus früheren Drogenhandelsgeschäften tilgen. Obwohl diese Punkte Bedeutung für das Bestehen einer Bande haben könnten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20 Rn. 20; vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9), hat das Landgericht sie nicht erörtert. Das gilt auch für die Tatsache, dass der Angeklagte D. von der Mitangeklagten I. und dem gesondert Verfolgten T. als „Kommandant“ oder „Comandant“ bezeichnet wurde, was für dessen herausgehobene Stellung innerhalb einer Gruppierung sprechen könnte.
bb) Soweit die Strafkammer angenommen hat, eine Ähnlichkeit der Tatausführung als Indiz für eine bandenmäßige Begehungsweise sei nicht festzustellen, weil die Taten jeweils ein unterschiedliches Gepräge aufgewiesen hätten, erschließt sich dies nicht. Ein völlig anderes Tatmuster (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 3 StR 346/15, StV 2016, 556) ist nicht dargetan. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nach den getroffenen Feststellungen handelten die Angeklagten - zumeist im Kilogrammbereich - mit Marihuana und Kokain. Diese Drogen bezogen sie fast ausschließlich von den Lieferanten „j. “ und A. , mit denen die Angeklagten Di. oder I. in Verbindung standen. Bei mehreren Taten war der gesondert Verfolgte T. eingebunden.
cc) Die erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweistatsachen und Indizien findet im Urteil nicht statt. Die sich aus den Feststellungen und der mitgeteilten Kommunikation ergebenden Anhaltspunkte für eine Organisationsstruktur werden im Urteil nicht zueinander und zu gegebenenfalls - nicht ersichtlichen - gegenläufigen Hinweisen in Beziehung gesetzt. Einzelne, für Bandentaten sprechende Indizien hat das Landgericht jeweils nur für sich betrachtet und vorschnell entkräftet, statt diese wie geboten der Gesamtbetrachtung zuzuführen (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 5 StR 60/24 Rn. 10; vom 19. Dezember 2024 - 5 StR 588/24 Rn. 21).
So hat es der Erwähnung des Begriffes „Kriegskasse“ in einer Chatnachricht jegliche Bedeutung abgesprochen und diesen Umstand damit der Gesamtwürdigung vorenthalten, weil die Existenz einer solchen Kasse nicht erwiesen sei. Damit hat die Strafkammer verkannt, dass bereits die erwiesene Verwendung des Begriffes Indizwert haben kann. Zudem hat die sie hinsichtlich der tatsächlichen Existenz einer solchen Kasse außer Acht gelassen, dass weitere Chatinhalte auf eine Buchhaltung der Gruppierung und eine gemeinsame Kasse hindeuten, wie beispielsweise „unsere Kasse“ oder „okay, wir zählen gerade noch Geld“. Hinzu kommt, dass die Strafkammer bei anderer Gelegenheit auf eine gemeinsame Abrechnung der Angeklagten D. und I. gegenüber dem Lieferanten abgestellt hat.
Soweit das Landgericht dem Umstand, dass die Angeklagten und der gesondert Verfolgte T. in ihrer Kommunikation untereinander regelmäßig den Plural verwendeten („wir“), wie auch Lieferanten und Abnehmer ihnen gegenüber („ihr“), eine Bedeutung abgesprochen und hierin „keinen Hinweis“ auf eine Bande erkannt hat, ist diese Vorgehensweise bereits für sich genommen rechtsfehlerhaft. Denn der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Indizien, weshalb sie zu diesen in Bezug zu setzen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23, NStZ 2023, 729, 732). Darüber hinaus ist aber auch die Begründung des Landgerichts widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Es hat einerseits darauf abgestellt, dass - „gerichtsbekannt“ - innerhalb der szenetypischen Kommunikation die Verwendung von Pronomina nicht zwingend den Regeln der „Standard-Grammatik“ folge, sondern „Teil der Konspiration“ sei. An anderer Stelle im Urteil hat es demgegenüber konstatiert, dass sich die über EncroChat-Mobilfunkgeräte geführte Kommunikation der Angeklagten durch „ein hohes Maß an konkreten Absprachen, klare Bezeichnung der Betäubungsmittel mit Gewichtsangaben und konkreten Geldforderungen“ auszeichne, mithin gerade nicht verschleiernd kommuniziert worden ist.
b) Nach alledem zeigt sich, dass die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten und der gesondert Verfolgte T. , auch soweit sie mittäterschaftlich handelten, hätten jeweils nur im Einzelfall zusammengewirkt, ohne dass dem ein verbindender tatübergreifender Konsens zugrunde gelegen habe, nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht. Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2024 - 6 StR 71/24, NStZ-RR 2024, 276, 277; vom 13. März 2024 - 2 StR 237/23 Rn. 13 mwN).
2. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler können die Schuldsprüche mit den zugehörigen Feststellungen zur Bande und zur Bandenabrede nicht bestehen bleiben. Dies hat den Wegfall der festgesetzten Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafen sowie der Anordnungen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen - mit Ausnahme des gegen den Angeklagten Di. im nicht angefochtenen Fall II.1 der Urteilsgründe eingezogenen Betrages in Höhe von 45.000 Euro - zur Folge.
3. Die Teilfreisprüche haben ebenfalls keinen Bestand.
a) Die Staatsanwaltschaft hat über die vom Landgericht festgestellten Tathandlungen der einzelnen Angeklagten hinaus dem Angeklagten D. auch eine Beteiligung an den Fällen II.6, II.7 und II.11 bis II.13, dem Angeklagten Di. an den Fällen II.4, II.10 bis II.13 und der Angeklagten I. an den Fällen II.5 bis II.9 zur Last gelegt.
b) Bereits die zu den Schuldsprüchen aufgezeigten Rechtsfehler bei der Ablehnung von Bandentaten entziehen den Teilfreisprüchen die Grundlage, da die in den Verurteilungsfällen getroffenen Feststellungen derart eng mit den Anklagevorwürfen verknüpft sind, dass eine isolierte revisionsrechtliche Überprüfung nicht möglich ist.
c) Darüber hinaus erweist sich die Beweiswürdigung in den Freispruchfällen ebenfalls als lückenhaft, weil sich das Urteil nicht zum konkreten Inhalt der Einlassung des Angeklagten Di. verhält. Der Senat kann daher nicht nachprüfen, ob sich hieraus insgesamt oder zumindest in Bezug auf die Fälle, in denen er verurteilt worden ist, weitergehende Erkenntnisse auf eine Mitwirkung von Mitangeklagten ergeben könnten.
d) Zudem ist die Beweiswürdigung im Fall II.5 rechtsfehlerhaft. Die Begründung, mit der das Landgericht eine Beteiligung der Angeklagten I. trotz des sie belastenden Chatinhalts ausgeschlossen hat, trägt nicht. Insoweit hat die Strafkammer aus den zwischen dem Angeklagten Di. und dem gesondert Verfolgten Li. sowie diesem und dem Angeklagten D. ausgetauschten Chats auf den Verkauf und die Auslieferung von 5 kg Marihuana aus den Niederlanden an den gesondert Verfolgten Li. geschlossen. Der vom Angeklagten D. in diesem Kontext an Li. versandten Nachricht: „Also wenn der hoffentlich gleich mit den ersten 5 wieder da ist ... kommt ‚ni. ‘ aka Tankstelle gleich zu dir“, hat das Landgericht keine Bedeutung beigemessen. Der sich hieraus ergebende Hinweis auf eine Mitwirkung der unter der Kennung „ni. “ handelnden Angeklagten I. sei „zu vage“, um die volle richterliche Überzeugung darauf stützen zu können, zumal da es keine bestätigende Nachricht gegeben habe. Diese Wertung erschließt sich schon angesichts der klaren Formulierung der Nachricht nicht. Dazu kommt, dass die Drogen tatsächlich an Li. ausgeliefert wurden und das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung in einem anderen Fall festgestellt hat, dass die Angeklagten nicht nur mit EncroChat-Mobiltelefonen, sondern auch über andere Kommunikationswege korrespondierten. Dass es diese Möglichkeit, mithin eine auf anderem Kommunikationsweg übermittelte Bestätigung, sofern eine solche überhaupt erforderlich war, nicht ersichtlich in Betracht gezogen hat, begründet eine Lücke in der Beweiswürdigung.
e) Im Umfang der Teilfreisprüche müssen die Feststellungen, soweit es die jeweils freigesprochenen Angeklagten betrifft, insgesamt aufgehoben werden (§ 353 Abs. 2 StPO), weil die Angeklagten sie nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnten.
4. Schließlich weist die Einziehungsentscheidung zulasten des nicht revidierenden Angeklagten Di. Rechtsfehler auf (§ 301 StPO) und kann nur in Höhe von 45.000 Euro, dem Wert des im nicht angefochtenen Fall II.1 Erlangten, bestehen bleiben.
Ungeachtet dessen, dass die Höhe des Einziehungsbetrages schon rechnerisch nicht nachvollziehbar ist, fehlt es an einem Beleg dafür, dass der Angeklagte Di. , der bei den Taten II.5, II.8 und II.9 mit dem Angeklagten D. gemeinsam handelte, Erlöse in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich erlangt und über sie verfügt hat. Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass die Angeklagten die Drogen weiterveräußert und jeweils mindestens den Einstandspreis „zu ihrer Verfügung erhalten“ haben. Diese Feststellung steht jedoch im Widerspruch zu den Ausführungen im Rahmen der Einziehungsentscheidung: Es komme nicht darauf an, ob die Angeklagten „das jeweilige Geld in bar selbst in den Händen hielten“. Erlangt sei „auch die faktische Tilgung von Forderungen, denen sich die Angeklagten von ihrem jeweiligen Lieferanten ausgesetzt sehen, auch wenn diese Forderung im Rechtssinne nicht existiert.“ Es bleibt damit unklar, ob dem Angeklagten Di. durch den Verkauf der Drogen tatsächlich Geld zugeflossen ist. Sollte die Strafkammer auf eine direkte Weiterleitung des Kaufpreises an die Lieferanten der Drogen und damit auf die Tilgung der Verbindlichkeiten des Angeklagten diesen gegenüber als erlangtes Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB abgestellt haben, beruhte dies auf einem falschen rechtlichen Maßstab (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 3 StR 331/21; vom 16. November 2023 - 6 StR 332/23; vom 18. Mai 2022 - 1 StR 19/22, NStZ-RR 2022, 279 f.).
III.
Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge des Angeklagten D. hat Rechtsfehler im Schuldspruch in den Fällen II.9 und II.10, im Strafausspruch im Fall II.4 sowie im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen ergeben.
1. In den Fällen II.9 und II.10 der Urteilsgründe beruhen die getroffenen Feststellungen nicht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung.
a) Im Fall II.9 wird im Urteil zunächst die Kommunikation der Angeklagten D. und Di. über das Ansinnen eines potentiellen Kunden („no. “) zum Erwerb von insgesamt 7 kg Marihuana mitgeteilt. Dieses Geschäft sei aber nicht zustande gekommen. In die sich daran anschließende Korrespondenz über ein Handelsgeschäft mit 10 kg Marihuana waren neben dem Angeklagten Di. nur der Lieferant „n. “ und der gesondert Verfolgte Li. (Abnehmer), nicht jedoch der Angeklagte D. , eingebunden. Es erschließt sich nicht, worauf das Landgericht seine Feststellungen über seine Mitwirkung gestützt hat. Die vom Generalbundesanwalt insoweit vorgenommene Würdigung kann über den Mangel einer eigenen nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Landgerichts nicht hinweghelfen.
b) Im Fall II.10 ist nicht belegt, dass der Angeklagte D. an dem Kauf von 7.931 g Marihuana beteiligt war. Die Strafkammer hat die Tat auf der Grundlage einer zwischen der Angeklagten I. und dem Lieferanten A. ausgetauschten Abrechnung vom 18. Mai 2020 festgestellt. Eine Einbindung des Angeklagten D. ergibt sich hieraus nicht. Ein etwaiger Zusammenhang zu den acht Tage früher zwischen dem Angeklagten D. und dem gesondert Verfolgten T. ausgetauschten Nachrichten über die Verfügbarkeit von 1,5 kg nicht näher konkretisierter Drogen erschließt sich nicht.
c) Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung der Schuldsprüche in den genannten Fällen mit den zugehörigen Feststellungen; die hierfür verhängten Einzelstrafen können deshalb nicht bestehen bleiben.
2. Der Strafausspruch im Fall II.4 hat ebenfalls keinen Bestand. Das Landgericht hat dem Angeklagten sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch durch Bezugnahme bei der Strafzumessung im engeren Sinne strafschärfend angelastet, dass „noch ein weiteres Betäubungsmittel gehandelt worden“ sei, was ersichtlich unzutreffend ist. Nur im Fall II.3 wurde neben Kokain zusätzlich mit Marihuana Handel getrieben. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht im Fall II.4, für den die Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt wurde, auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II.4, II.9 und II.10 entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
3. Der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten D. weist den gleichen Rechtsfehler auf wie der betreffend den Angeklagten Di. (siehe oben II.4.). Zudem ist er rechnerisch nicht nachvollziehbar. Der Ausspruch über die Einziehung von Taterträgen unterliegt damit insgesamt der Aufhebung mit den zugehörigen Feststellungen.
IV.
Die Überprüfung des Urteils auf die Revision der Angeklagten I. hat Rechtsfehler im Strafausspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ergeben.
Die Strafzumessung im Fall II.4 leidet unter demselben rechtlichen Mangel wie die den Angeklagten D. betreffende (siehe oben III.2.). Die Einziehungsentscheidung erweist sich aus den gleichen Gründen als rechtsfehlerhaft wie bei dem Angeklagten Di. (siehe oben II.4.).
Die Rechtsfehler bedingen die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.4 und des Gesamtstrafausspruchs sowie - mit den zugehörigen Feststellungen - des Einziehungsausspruchs.
Gericke Mosbacher Köhler Resch Werner