Rechtsprechung / BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 31/23

BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24 Urteil · Rn. 21
Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …
BFH, 21.02.2025 – XI B 53/24 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
BGH, 19.02.2025 – IV ZB 13/24 Beschluss · Rn. 11
BFH, 10.02.2026 – IX R 33/24 Urteil · Rn. 14
Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach versandt wird und mit einer einfachen elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittl…
BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25 Beschluss · Rn. 30
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…
BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25 Beschluss · Rn. 36
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…
BFH, 25.03.2026 – IX R 1/26 Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, eine Revision als Privatperson einl…
FG München, 02.09.2025 – 1 K 816/25 GeB · Rn. 10
BGH, 30.07.2026 – I ZB 85/25 Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, w…
LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil · Rn. 2
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2023 – 10 U 133/23 Beschluss