Zitiert von 38 Entscheidungen

Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bek…

Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Veror…

Leitsatz 1. Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus…

Leitsatz 1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18. November 2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinver…

Leitsatz Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2 zum Jahreswechseln 2020/2021 und 2021/22.