Rechtsprechung / BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 19.10.2022 – XII ZB 113/21
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BGH, 17.05.2023 – XII ZB 533/22
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbes…
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
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BGH, 18.10.2023 – XII ZB 31/23
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten …
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BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…
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BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…
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BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
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BGH, 16.09.2025 – VI ZB 2/25
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur…
- VGH Bayern, 15.09.2025 – 20 CS 25.1550 Beschluss · Rn. 5
- SG Darmstadt, 08.10.2024 – S 13 KR 347/23 Gerichtsbescheid · Rn. 5
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 5 Sa 262/23 Urteil · Rn. 7
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BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A)
Vorlagebeschluss · Rn. 14
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…