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Rechtsprechung / BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20

Zitiert von 62 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 23.03.2022 – VIII ZR 133/20

  1. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  2. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …

  3. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  4. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 121/19 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  5. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…

  6. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  7. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 128/19 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  8. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  11. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil · Rn. 44
  13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  15. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  16. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  17. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  18. KG, 29.09.2022 – 12 W 26/22 Beschluss · Rn. 16
  19. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  20. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  21. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  22. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 125/22 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

  23. BGH, 14.03.2023 – II ZR 152/21 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

  24. BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…

  25. BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 278/23 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BG…

  26. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23 Versäumnisurteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …

  27. BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…

  28. BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…

  29. BGH, 08.04.2025 – VIII ZR 245/22 Beschluss · Rn. 29
  30. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 375/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

  31. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 8/22 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

  32. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  33. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  34. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

  35. LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 – 7 Sa 38/21 Teilurteil · Rn. 32
  36. LG Berlin, 24.05.2022 – 65 S 189/21 Urteil · Rn. 11
  37. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  38. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  39. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  40. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  41. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 125/23 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der im Sinne von § 556e A…

  42. LG Berlin, 30.08.2023 – 64 S 309/22 Urteil · Rn. 12
  43. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 211/23 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblich…

  44. LAG Hamburg, 08.05.2024 – 2 Sa 5/23 Urteil · Rn. 9
  45. LG Wuppertal, 05.10.2023 – 4 O 365/22 Urteil · Rn. 21
  46. ArbG Köln, 10.08.2023 – 11 Ca 3436/22 Teilurteil · Rn. 3
  47. AG Mitte, 12.01.2023 – 25 C 274/21 Urteil · Rn. 4
  48. BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 150/22 Beschluss · Rn. 32
  49. BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 162/22 Beschluss · Rn. 30
  50. BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 161/22 Beschluss · Rn. 31

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