Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsge…

Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…

Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…

Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…

Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

Leitsatz §§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO 1. Jede einzelne entgegen § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO veranlasste Auszahlung ist ein prozessual selbständiger Anspruch un…

Leitsatz §§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103, 130 Abs. 1, 131, 133 Abs. 1, 140, 169, 170 Abs. 1 (analog), 171 InsO; § 255 ZPO 1. Die werkvertragliche Zahlungsv…

Leitsatz § 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB 1. Die rechnerische Überschuldung ist auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob di…