Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zu…

Leitsatz 1. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und de…

Leitsatz Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler (hier: Unterlassen der therapeutischen Information) und zum Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten.

Leitsatz 1. Zur Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauerschäden (Anschluss an Senatsurteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022,…

Leitsatz 1. Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen …

Leitsatz Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BG…

Leitsatz 1. Die doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem „doppelten Schulterblick“ kommt, der zweite Schulterblick jedoch nicht unmittelbar vor dem Abbiegen erfolgt. 2. …

Leitsatz zur Schmerzensgeldbemessung bei Schulterprellung links, Knieprellung links und Gelenkbinnenentzündung im linken Knie

Leitsatz 1. Den (auch nur vorübergehend) als Nutzer auf einem elektrischen Rollstuhl (E-Scooter) Sitzenden trifft im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB die Verkehrssicherungspflicht, den Rollstuhl vor einem durch ein zuvor mitbeförderte…

Leitsatz Der geschädigte Patient, der aufgrund desselben Behandlungsgeschehens im Wege der Klage bei nicht abgeschlossener Schadensentwicklung zunächst bezifferten Schadensersatz und Feststellung verlangt hat, kann auch bei beste…