Rechtsprechung / BGH, 13.07.2021 – II ZR 84/20
Zitiert von 57 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 13.07.2021 – II ZR 84/20
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21
Urteil · Rn. 11
Leitsatz financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20
Versäumnisurteil · Rn. 42
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 07.12.2022 – VIII ZR 81/21
Versäumnisurteil · Rn. 41
Leitsatz Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattung…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21
Versäumnisurteil · Rn. 37
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 – 7 U 130/21 Urteil · Rn. 33
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21
Versäumnisurteil · Rn. 41
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 10.10.2022 – VIa ZR 184/22
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI …
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21
Versäumnisurteil · Rn. 41
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22
Versäumnisurteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil · Rn. 86
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…
- BGH, 24.10.2022 – VIa ZR 162/22 Urteil · Rn. 21
- OLG Stuttgart, 15.08.2024 – 2 U 30/22 Urteil · Rn. 78
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BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserf…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21
Versäumnisurteil · Rn. 36
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21
Versäumnisurteil · Rn. 38
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 11.07.2023 – II ZR 116/21
Versäumnisurteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben. 2. Wird ein Gesellschafter wegen Vorliegens eines wichti…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21
Versäumnisurteil · Rn. 37
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21
Versäumnisurteil · Rn. 36
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
- LG Stuttgart, 20.01.2022 – 30 O 176/19 Urteil · Rn. 28
- OLG München, 18.07.2022 – 21 U 1200/22 Endurteil · Rn. 10
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22
Versäumnisurteil · Rn. 36
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
- OLG Braunschweig, 07.10.2021 – 8 U 40/21 Urteil · Rn. 30
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BGH, 07.03.2023 – VI ZR 180/22
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG.
- OLG Karlsruhe, 22.10.2024 – 14 U 194/23 Urteil · Rn. 38
- LG Essen, 25.05.2023 – 1 O 275/21 Urteil
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OLG Düsseldorf, 27.06.2022 – 12 W 4/22
Beschluss
Leitsatz § 41, 64 GmbHG a.F., § 114 ZPO Leitsätze: 1. Die Voraussetzungen der Insolvenzreife gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung auch dann als bewiesen, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegende Pflicht zur Führun…
- LG Bonn, 23.02.2022 – 2 O 285/21 Urteil · Rn. 9
- OLG München, 20.01.2022 – 14 U 4415/21 Endurteil · Rn. 53
- KG, 03.04.2020 – 14 U 156/19 Urteil
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BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…
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OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…
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BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
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OLG Düsseldorf, 04.05.2026 – 12 U 42/25
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
Leitsatz §§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO 1. Jede einzelne entgegen § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO veranlasste Auszahlung ist ein prozessual selbständiger Anspruch un…
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OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 25/25
Urteil
Leitsatz § 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB 1. Die rechnerische Überschuldung ist auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob di…
- OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil · Rn. 71
- OLG Düsseldorf, 24.09.2024 – 23 U 217/22 Urteil · Rn. 25
- OLG München, 28.03.2024 – 29 U 1319/20 Kart Urteil · Rn. 413
- OLG München, 16.01.2024 – 5 U 5810/22 Endurteil · Rn. 47
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BGH, 26.09.2023 – KZR 73/21
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die Freien Brauer Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersa…
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