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Rechtsprechung / BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19

Zitiert von 68 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 10.06.2020 – VIII ZR 289/19

  1. BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshi…

  2. BAG, 16.06.2021 – 10 AZR 31/20 Urteil · Rn. 17
  3. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  4. BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 9/23 Urteil · Rn. 20
  5. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

  6. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  7. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  8. BGH, 09.05.2023 – XI ZR 544/21 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.

  9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  11. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  15. BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benach…

  16. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

  17. BGH, 19.01.2023 – VII ZR 34/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der…

  18. BGH, 05.05.2022 – VII ZR 176/20 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine Vertragsstrafe vereinbart wird.

  19. BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 193/19 Urteil · Rn. 17
  20. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  21. BGH, 03.02.2021 – XII ZR 29/20 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermö…

  22. BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 207/21 Urteil · Rn. 55
  23. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  24. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  25. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  26. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  27. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 237/20 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

  28. BGH, 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung …

  29. BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…

  30. BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil · Rn. 237
  31. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränku…

  32. BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 42/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/…

  33. OLG Schleswig, 07.07.2022 – 2 U 43/21 Urteil · Rn. 5
  34. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  35. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  36. BGH, 14.12.2021 – VIII ZR 95/20 Beschluss · Rn. 13
  37. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  38. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  39. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  40. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 61/23 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirok…

  41. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  42. BGH, 14.12.2021 – VIII ZR 94/20 Beschluss · Rn. 13
  43. BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 242/24 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) d…

  44. BGH, 26.03.2026 – VII ZR 68/24 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - …

  45. OLG Stuttgart, 30.01.2025 – 2 U 143/23 Urteil · Rn. 41
  46. OLG Frankfurt am Main, 28.06.2023 – 9 U 94/22 Urteil · Rn. 38
  47. LAG Düsseldorf, 14.02.2025 – 6 SLa 408/24 Urteil · Rn. 79
  48. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2024 – 6 U 206/23 Urteil · Rn. 31
  49. LG Stuttgart, 10.07.2023 – 53 O 214/22 Urteil · Rn. 47
  50. LG München II, 13.10.2022 – 12 O 18809/21 Endurteil · Rn. 3

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