Zitiert von 1.395 Entscheidungen

1. BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…

2. BGH, 20.07.2023 – III ZR 267/20 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verse…

3. BGH, 20.07.2023 – III ZR 303/20 Urteil · Rn. 24
4. BGH, 12.10.2023 – VII ZR 412/21 Urteil · Rn. 11
5. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Beschluss · Rn. 17

   Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidu…

6. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). 2. Für die Bewertung eines schädigenden Ve…

7. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzu…

8. BGH, 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

9. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 190/20 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

10. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 354/19 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzu…

11. BGH, 24.01.2022 – VIa ZR 100/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache beha…

12. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 397/19 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diese…

13. BGH, 06.07.2021 – VI ZR 40/20 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann,…

14. BGH, 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …

15. BGH, 17.12.2020 – VI ZR 739/20 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.

16. BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an …

17. BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 533/21 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet und wurde darüber in den Medien berichtet, obliegt es dem Geschädigten, das Nicht…

18. BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…

19. OLG Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23 Urteil · Rn. 51
20. BGH, 05.10.2021 – VI ZR 136/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

21. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 1154/20 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sogenannten Dieselfall (hier: Thermofenster).

22. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 192/20 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürze…

23. BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 57/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Fahrzeughersteller zugrunde und erwirbt…

24. BGH, 25.11.2021 – VII ZR 257/20 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil v…

25. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 367/19 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kennt…

26. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 334/21 Beschluss · Rn. 13
27. BGH, 10.02.2022 – III ZR 87/21 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Diesel-Skandal, Amtshaftung Der Schutzzweck der Richtlinie 46/2007/EG (Typgenehmigungsverfahrens-RL) sowie der Verordnung 715/2007/EG (Fahrzeugemissionen-VO) erstreckt sich auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzans…

28. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 680/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sogenannten…

29. BGH, 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von d…

30. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 533/20 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an…

31. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 812/20 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

32. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen …

33. OLG Dresden, 09.04.2021 – 8 U 68/20 Urteil · Rn. 26
34. BGH, 10.01.2023 – VIII ZR 9/21 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur Darlegung einer Arglist des Verkäufers eines vom sogenannten …

35. BGH, 24.03.2022 – III ZR 270/20 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall.

36. BGH, 23.09.2021 – III ZR 200/20 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung 1. Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten …

37. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 275/21 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzur…

38. OLG Stuttgart, 16.06.2020 – 16a U 228/19 Urteil · Rn. 48
39. BGH, 23.03.2021 – VI ZR 3/20 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

40. BGH, 27.07.2021 – VI ZR 480/19 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung ei…

41. OLG Karlsruhe, 22.08.2023 – 8 U 86/21 Urteil · Rn. 73
42. OLG Frankfurt am Main, 07.10.2020 – 4 U 171/18 Urteil · Rn. 51
43. OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 198/20 Urteil · Rn. 167
44. BGH, 21.12.2021 – VI ZR 875/20 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …

45. OLG Stuttgart, 19.01.2021 – 16a U 196/19 Urteil · Rn. 17
46. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 575/20 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an de…

47. BGH, 10.10.2022 – VIa ZR 542/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11 und Urteil vom 21. Feb…

48. BGH, 13.01.2022 – III ZR 205/20 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Zur Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns in dem "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken (hier: AUDI AG; Anschluss an BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, ju…

49. OLG München, 01.07.2022 – 8 U 1671/22 Beschluss · Rn. 11
50. OLG Stuttgart, 25.01.2022 – 16a U 138/19 Urteil · Rn. 20

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