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Rechtsprechung / BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19

Zitiert von 62 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 08.04.2020 – VIII ZR 130/19

  1. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

  2. BGH, 13.07.2021 – II ZR 84/20 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des so…

  3. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  4. BGH, 12.03.2024 – VI ZR 280/22 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwic…

  5. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …

  6. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  7. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 121/19 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  8. LG Berlin, 09.09.2020 – 64 S 44/19 Urteil · Rn. 1
  9. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 128/19 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  11. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.

  14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  15. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  16. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  17. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  18. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  19. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  20. OLG Schleswig, 11.01.2022 – 7 U 130/21 Urteil · Rn. 33
  21. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 58/19 Beschluss · Rn. 4
  22. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 37

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  23. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 239/22 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…

  24. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin …

  25. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  26. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  27. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  28. BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23 Beschluss · Rn. 26
  29. BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…

  30. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 384/18 Beschluss · Rn. 4
  31. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  32. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  33. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 38/22 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…

  34. BGH, 17.10.2023 – VI ZR 27/23 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllu…

  35. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  36. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  37. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  38. LG Stuttgart, 20.01.2022 – 30 O 176/19 Urteil · Rn. 20
  39. KG, 12.05.2021 – 5 U 1091/20 Beschluss · Rn. 59
  40. OLG München, 18.07.2022 – 21 U 1200/22 Endurteil · Rn. 129
  41. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  42. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 275/18 Beschluss · Rn. 10
  43. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 73/19 Beschluss · Rn. 1
  44. BGH, 07.03.2023 – VI ZR 180/22 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG.

  45. BGH, 09.08.2022 – VIII ZR 298/20 Beschluss · Rn. 12
  46. LG Berlin, 22.10.2020 – 67 S 167/20 Urteil · Rn. 22
  47. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 111/23 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen aus § 675d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB und des Verbrauchers aus § 5 ZKG…

  48. AG Mitte, 31.05.2023 – 23 C 36/23 Urteil · Rn. 5
  49. OVG NRW, 24.05.2023 – 4 B 1590/20 Beschluss · Rn. 29
  50. LG Berlin, 20.04.2021 – 65 S 241/20 Urteil · Rn. 26

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