Zitiert von 110 Entscheidungen

1. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil · Rn. 64

   Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

2. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 Urteil · Rn. 49

   Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…

3. BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…

4. BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…

5. BGH, 13.07.2021 – II ZR 84/20 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz 1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des so…

6. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

7. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …

8. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil · Rn. 41
9. LG Berlin, 29.04.2020 – 64 S 95/19 Urteil · Rn. 14
10. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 292/19 Beschluss · Rn. 20
11. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

12. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 121/19 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

13. OLG Hamm, 14.01.2020 – 13 U 40/18 Urteil · Rn. 78
14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

15. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 128/19 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

16. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

17. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

18. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.

19. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

20. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

21. BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Vertragsdokumentengenerator Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln ab…

22. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

23. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

24. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

25. BGH, 07.12.2022 – VIII ZR 81/21 Versäumnisurteil · Rn. 39

    Leitsatz Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattung…

26. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

27. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 28

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

28. OLG Schleswig, 11.01.2022 – 7 U 130/21 Urteil · Rn. 32
29. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 58/19 Beschluss · Rn. 12
30. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

31. BGH, 10.10.2022 – VIa ZR 184/22 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI …

32. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin …

33. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

34. OLG Köln, 29.01.2021 – 9 U 184/20 Beschluss
35. BGH, 22.04.2020 – XII ZB 383/19 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind…

36. BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 125/21 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspru…

37. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

38. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

39. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 125/22 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

40. BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…

41. BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 278/23 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BG…

42. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23 Versäumnisurteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …

43. OLG Stuttgart, 15.08.2024 – 2 U 30/22 Urteil · Rn. 114
44. BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…

45. BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters s…

46. OLG Hamm, 24.07.2024 – 11 U 69/23 Urteil · Rn. 53
47. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 375/21 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

48. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 384/18 Beschluss · Rn. 10
49. BGH, 18.06.2025 – VIII ZR 219/23 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der Vertragsparteien (hier: De…

50. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 8/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

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