Zitiert von 41 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris).…

Leitsatz Aus dem "Jährlichkeitsprinzip" der Geschäftsverteilung folgt nicht, dass die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zum 1. Januar am Anfang der Liste neu beginnen muss; die Geschäftsverteilung kann auch vorsehen, dass d…

Leitsatz 1. Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris).…

Leitsatz Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplänen aufgrund des Vorrangs der spezielleren Regelungen der §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG nach…

Leitsatz Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (in diesem Einzelfall bejaht).

Leitsatz Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG spezielle Regelungen dar, die das Einsichtsrecht nur auf die allgemeinen bzw. spruchkörperinternen Geschäftsverteilfu…

Leitsatz Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (in diesem Einzelfall bejaht).