Rechtsprechung / BGH, 18.06.2019 – XI ZR 768/17
Zitiert von 73 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17
- BGH, 31.03.2020 – XI ZR 198/19 Beschluss · Rn. 15
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BGH, 28.07.2020 – XI ZR 288/19
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. D…
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BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…
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BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 262/19 Beschluss
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…
- BGH, 23.06.2020 – XI ZR 491/19 Beschluss · Rn. 15
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BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…
- KG, 19.10.2020 – 8 U 38/19 Beschluss · Rn. 96
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 10.09.2019 – XI ZR 7/19
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § …
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20
Versäumnisurteil · Rn. 31
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21
Versäumnisurteil · Rn. 30
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21
Versäumnisurteil · Rn. 34
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 – 4 U 94/20 Urteil · Rn. 84
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21
Versäumnisurteil · Rn. 34
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 04.02.2025 – XI ZR 183/23
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Ver…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22
Versäumnisurteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
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BGH, 22.07.2021 – VII ZR 113/20
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungew…
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BGH, 22.09.2020 – XI ZR 219/19
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683).
- BGH, 24.03.2020 – XI ZR 516/18 Beschluss · Rn. 9
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 – 4 U 68/20 Urteil · Rn. 49
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 – 4 U 76/20 Urteil · Rn. 43
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BGH, 07.07.2026 – XI ZR 129/24
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben "Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR" und "Lastschrift […] 0,50 EUR" handelt es sich um Allgemeine…
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 569/19 Beschluss
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 570/19 Beschluss
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 252/19 Beschluss
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 434/19 Beschluss
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BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…
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BGH, 30.06.2020 – XI ZR 119/19
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhalt…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21
Versäumnisurteil · Rn. 29
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21
Versäumnisurteil · Rn. 31
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 – 4 U 7/20 Urteil · Rn. 114
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 – 4 U 71/20 Urteil · Rn. 57
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 541/19 Beschluss
- OLG München, 04.04.2023 – 19 U 1790/22 Beschluss · Rn. 44
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21
Versäumnisurteil · Rn. 30
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21
Versäumnisurteil · Rn. 29
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22
Versäumnisurteil · Rn. 29
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
- BGH, 26.05.2020 – XI ZR 444/19 Beschluss
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 – 2b O 254/18 Urteil
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