Zitiert von 70 Entscheidungen

1. BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…

2. BGH, 14.08.2019 – IV ZR 279/17 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. 2. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagte…

3. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss · Rn. 21

   Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

4. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

5. BGH, 14.06.2022 – XI ZR 395/21 Beschluss · Rn. 16

   Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit des XI. Zivilsenats für Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und für hierzu in Konkurrenz stehende Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 15…

6. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss · Rn. 102

   Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

7. BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20 Beschluss · Rn. 41

   Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…

8. BGH, 27.04.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss · Rn. 4
9. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss · Rn. 154

   Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

10. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 13/18 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wor…

11. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss · Rn. 137

    Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

12. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

13. BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss · Rn. 65

    Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…

14. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss · Rn. 125

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

15. BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …

16. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

17. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …

18. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

19. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

20. BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…

21. BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)

22. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss · Rn. 121

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

23. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

24. BGH, 13.12.2022 – XI ZB 10/21 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gilt auch dann, wenn der Anleger seine Beteiligung erst nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG in der Fassung vom 22. Dezember 2006, § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG i…

25. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

26. BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…

27. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…

28. BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…

29. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 1/21 Beschluss · Rn. 25
30. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…

31. BGH, 23.02.2021 – XI ZR 191/17 Urteil · Rn. 23
32. BGH, 21.04.2022 – III ZR 268/20 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht aus.

33. BayObLG, 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 Beschluss · Rn. 18
34. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…

35. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss · Rn. 26
36. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

37. BGH, 26.09.2023 – XI ZR 311/22 Beschluss
38. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.

39. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22 Beschluss · Rn. 71

    Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…

40. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22 Beschluss · Rn. 61

    Leitsatz 1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…

41. BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss · Rn. 62
42. BGH, 21.09.2023 – III ZR 139/22 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 1. Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den…

43. BGH, 02.03.2023 – III ZR 108/22 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen 1. Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAG…

44. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss · Rn. 26
45. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss · Rn. 25
46. OLG Köln, 30.09.2021 – 24 Kap 24/20 Beschluss
47. OLG Köln, 08.10.2020 – 24 Kap 1/19 Beschluss
48. OLG Frankfurt am Main, 13.01.2016 – 23 Kap 1/14 Beschluss
49. KG, 28.11.2024 – 2 U 157/21 Beschluss · Rn. 21
50. BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…

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