Rechtsprechung / BGH, 18.09.2018 – VI ZB 34/17

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 18.09.2018 – VI ZB 34/17

BGH, 27.06.2019 – IX ZB 5/19 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.
BGH, 07.02.2019 – III ZR 38/18 Urteil · Rn. 9
Leitsatz Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betrie…
BGH, 28.01.2022 – VI ZB 13/20 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Bejaht das Beschwerdegericht mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die - im Sinne aller in § 574 Abs. 2 ZPO genannter Zulassungsgründe zu verstehende (BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81…
BGH, 18.02.2021 – IX ZB 6/20 Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.
BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19 Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…
BGH, 07.05.2020 – IX ZB 56/19 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gl…
BGH, 19.12.2018 – VII ZB 45/18 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richt…
BGH, 17.03.2023 – V ZR 109/22 Urteil · Rn. 13
BGH, 18.12.2018 – VI ZB 2/18 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem K…
OLG Brandenburg, 22.12.2022 – 11 U 115/22 Urteil · Rn. 20
BFH, 18.02.2021 – III R 5/19 Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, …
BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss · Rn. 12
LG Köln, 03.02.2022 – 14 O 392/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung einer "c/o-Adresse" durch den/die Kläger/in, insbesondere bei Geheimhaltungsinteresse der Wohnanschrift. 2.…