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Rechtsprechung / BGH, 23.08.2018 – III ZR 192/17

Zitiert von 42 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 192/17

  1. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…

  2. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  3. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

  4. BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…

  5. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

  6. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  7. BGH, 11.07.2019 – VII ZR 266/17 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der In…

  8. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  11. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  14. BGH, 26.06.2019 – VIII ZR 95/18 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für …

  15. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  16. BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benach…

  17. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  18. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  19. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  20. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 317/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen dieser und dem Käufer ein Rechtskaufvertrag abgeschlossen. Kaufgegenstand ist das Recht…

  21. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  22. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  23. BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 42/20 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/…

  24. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  25. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil · Rn. 31

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  26. BGH, 14.11.2024 – III ZR 250/22 Beschluss · Rn. 8
  27. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 329/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots (im Anschluss an Senats…

  28. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  29. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  30. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  31. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  32. BGH, 27.01.2022 – III ZR 3/21 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Klarnamenpflicht, Facebook 1. Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Ve…

  33. BGH, 04.05.2023 – III ZR 88/22 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit 1. Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. 2. Die Klausel in Allgem…

  34. AG Brandenburg an der Havel, 18.05.2021 – 31 C 131/20 Urteil · Rn. 11
  35. LG München II, 09.06.2021 – 37 O 5667/20 Endurteil · Rn. 9
  36. OLG Hamm, 15.02.2021 – 18 U 60/20 Urteil
  37. OLG Hamm, 08.02.2021 – 18 U 59/20 Urteil

    Leitsatz Eine vom Mineralölunternehmen dem Pächter gestellte Regelung, aufgrund derer der Pächter für (Kraftstoff-)Geschäfte, bei deren Abwicklung unbare Zahlungsmittel (namentlich Kreditkarten) eingesetzt werden, eine geringe Pr…

  38. LG Hamburg, 22.11.2023 – 316 O 4/22 Urteil · Rn. 6
  39. LG Karlsruhe, 31.10.2022 – 10 O 129/22 Beschluss · Rn. 25
  40. OLG Brandenburg, 11.11.2021 – 12 U 79/21 Urteil · Rn. 23
  41. BGH, 10.05.2019 – LwZR 4/18 Teilurteil · Rn. 12

    Leitsatz Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mitverpachtet und entfällt deren Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund der Regelung des Art. 21 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1307…

  42. OLG Stuttgart, 06.02.2019 – 3 U 146/18 Urteil · Rn. 25