Rechtsprechung / BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 565/16

BGH, 07.02.2023 – VIII ZB 55/21 Beschluss · Rn. 22
Leitsatz Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsf…
BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss · Rn. 31
Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…
BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…
BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…
BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…
BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss · Rn. 11
BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…
KG, 07.03.2024 – 27 U 112/23 Beschluss · Rn. 22
BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…