Zitiert von 71 Entscheidungen

1. BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss · Rn. 30

   Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…

2. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss · Rn. 16

   Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

3. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss · Rn. 20

   Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

4. BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil · Rn. 112

   Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…

5. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss · Rn. 27

   Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

6. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss · Rn. 102

   Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

7. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss · Rn. 295

   Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

8. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss · Rn. 33

   Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

9. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss · Rn. 137

   Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

10. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

11. BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss · Rn. 68

    Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…

12. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss · Rn. 56

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

13. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss · Rn. 125

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

14. BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …

15. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

16. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss · Rn. 43

    Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …

17. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss · Rn. 91

    Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

18. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

19. BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss · Rn. 58

    Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…

20. BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)

21. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss · Rn. 113

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

22. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

23. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

24. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…

25. BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…

26. BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…

27. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 1/21 Beschluss · Rn. 25
28. BGH, 16.06.2020 – II ZB 10/19 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. 2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschl…

29. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss · Rn. 63

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…

30. BGH, 06.06.2019 – III ZR 83/18 Versäumnisurteil · Rn. 8
31. BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.

32. BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss · Rn. 51

    Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.

33. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…

34. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss · Rn. 26
35. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss · Rn. 46

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

36. BGH, 25.11.2020 – VIII ZR 252/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist …

37. OLG Brandenburg, 03.05.2024 – 4 MK 1/21 Urteil · Rn. 13
38. BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22 Beschluss · Rn. 70

    Leitsatz Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…

39. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.

40. OLG München, 06.05.2022 – 8 U 5530/21 Beschluss · Rn. 38
41. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22 Beschluss · Rn. 47

    Leitsatz 1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…

42. BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss · Rn. 31
43. OLG Celle, 30.09.2022 – 13 Kap 1/16 Beschluss · Rn. 189
44. BGH, 26.08.2021 – II ZB 31/14 Beschluss · Rn. 4
45. OLG Braunschweig, 12.08.2019 – 3 Kap 1/16 Beschluss · Rn. 28
46. OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 2/17 Beschluss · Rn. 137
47. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20 Beschluss · Rn. 65

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …

48. OLG München, 19.09.2022 – 8 U 8302/21 Beschluss · Rn. 37
49. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss · Rn. 26
50. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss · Rn. 25

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